Der politische Hegemonialanspruch der Rüstungsforschung

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Januar 5, 2013 von JoS

Und da ist sie wieder, die Debatte um Sinn und Unsinn der Zivilklausel. Neben dem Hauptargument der Gegner, Waffen- und Rüstungsforschung dienten auch der zivilen Forschung, wird auch gerne angeführt, dass trotz oder gerade wegen effektiverer Waffenforschung die Zahl der Kriegstoten gesunken seien. Beide Argumente scheinen vordergründig konsistent, sind es aber bei genauerem Blick keinesfalls.

Das Hauptargument, die Nebenprodukte der Waffen- und Rüstungsforschung hätten das Zivilleben massiv vereinfacht, obliegen dem simplen methodischen Fehler, dass eine empirisch feststellbare Tatsache zum normativen Anspruch erhoben wird, bzw. ohne Grund die Behauptung aufgestellt wird, dass Rüstungsforschung notwendig sei, um zivile Forschungsergebnisse zu ermöglichen. Dies ist falsch.

Zivile Forschung ist nur deswegen von militärischer Forschung abhängig, weil letztere lukrativer ist. Dies ist jedoch kein Naturzustand, sondern das Ergebnis marktwirschaftlicher Anreizmechanismen. Würde der Export an autoritäre Regime, welche noch immer die besten Käufer von Waffensystemen sind, eingestellt, kehrte sich der Effekt herum. Zivile Forschung wäre lohnenswerter. Die Frage, ob es sich eher lohnt Waffen oder Zivilprodukte zu erforschen, ist also eine politische.

Das zweite Argument ist sogar noch perfider, denn es gründet sich auf einem politischen Hegemonialanspruch. Verdeutlichen lässt sich dies an den Verläufen der Aufstände in Libyen und Syrien. Während in ersterem Falle ein politisches Interesse an einem Gelingen des Aufstandes bestand und dieser durch massive Luftunterstützung schließlich zum Erfolg geführt wurde, besteht dieses Interesse in letzterem Falle nicht. In Syrien wurde dabei inzwischen die Grenze von 60.000 Toten überschritten.

Ebenfalls deutlich wird dies beim Einsatz von Drohnen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Die US-Army muss bei ihren Einsätzen, mit zum Teil zweistelligen Todeszahlen, keine eigenen Verluste fürchten. Heruntergesetzt wird gleichzeitig die Hemmschwelle, auch gezielt auf Zivilisten zu feuern, wie die Berichte eindeutig zeigen.

Wer also mit den oben genannten Argumenten für militärische Forschung eintritt bedarf einer kulturchauvinistischen Grundhaltung, die besagt, dass derjenige mit der überlegenen Waffentechnik auch das moralische oder politische Recht auf seiner Seite hat. Dies gilt, wenn wir uns die tatsächlichen Exportwege ansehen, vornehmlich für Diktaturen und autokratische Systeme.

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