Prügeln für die Statistik

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Januar 16, 2013 von JoS

Heute ist ein schöner Tag. Endlich schreibt ein Sozialdemokrat wieder Klartext auf hohem intellektuellen Niveau: Heinz Buschkowsky ist ab jetzt in der BILD zu lesen. Seit Gerhard Schröder wissen wir ja auch, dass es zum regieren nichts anderes braucht als BILD, BamS und Glotze.

Und was nimmt sich Buschkowsky als erstes Thema zur Brust? Natürlich, den mangelnden Respekt vor der staatlichen Autorität. Gemeint sind bei ihm vor allem Polizist*innen, jene unschuldigen Wesen in grün und blau, die oftmals beschimpft und, so erscheint es zumindest in letzter Zeit, mindestens einmal täglich uniformfarbend zusammengeprügelt werden.

Belastbare Statistiken für diese Behauptungen gibt es kaum, und jene, an welchen dieser Anstieg festgestellt werden sollte, sind auch noch fragwürdig. Ein Strafbestand, welcher Statistiken schnell umkehrt, ist der §113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dieser Strafbestand erfasst jeden Widerstand, welcher nicht in den Strafbereich der Körperverletzung fällt. Als dieser im Jahr 2010 verschärft wurde, äußerte sich Udo Vetter im lawblog bereits kritisch. Der Witz an diesem Paragraphen ist auch, dass Jede*r, der bzw. die in Ehre der Anwendung von unmittelbarem Zwang gerät, sofort mit einer Strafanzige konfrontiert ist. Das heißt: Umso brutaler die Polizei durchgreift, umso mehr Anzeigen gibt es. Oder anders: Jede*r prügelnde Polizist*in sorgt für einen Eintrag in die Statistik, welche besagt, dass Polizist*innen immer häufiger mit Widerstand rechnen müssten.

Neben vermeintlichen Migrant*innenbanden auf Jagd nach Streifenwagen sind auch Fußballfans immer wieder im Fokus der angeblichen erhöhten Gewaltbereitschaft. Dazu schrieb Timo Frasch am 19.05.2012 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass zwar eine leichte Zunahme der Verletztenzahl – nicht zuletzt wegen des vermehrten Einsatzes von Pfefferspray durch die Sicherheitskräfte – festzustellen [sei], aber eben auch ein Rückgang der polizeilichen Einsatzstunden und der Strafverfahren. Bei 17,5 Millionen Erst- und Zweitliga-Zuschauern heißt das: 0,005 Prozent wurden verletzt, gegen 0,033 Prozent wurden Strafverfahren eingeleitet. Interessant hierbei: Die Verhaltensweise der polizeilichen Einsatzkräfte sorgt dafür, dass die Statistik sich für Hardliner positiv entwickelt.

Dies ist vor allem interessant, da Amnesty International der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010 noch ein verheerendes Zeugnis in Sachen Polizeigewalt ausstellte. Das ARD-Magazin Panorama berichtete im Juni 2012 ebenfalls über dieses Thema. Was bleibt also von der Buschkowskyschen Angst vor Gangs, die die Polizei bedrohen? Eigentlich nicht viel. Eigentlich garnichts. BILD eben.

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