Links wollen, rechts wählen

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März 7, 2013 von JoS

Ja, bald ist es wieder so weit. All diejenigen von uns, die nicht parteingebunden sind, müssen sich überlegen ob und wo sie bei der Bundestagswahl ihr Kreuzchen machen wollen. Auch ich habe mich in den letzten Wochen ein wenig mit dem Thema auseinandergesetzt und mir dabei vor allem die letzten Monate und die Entscheidungen der Bundesregierung, sowie die Forderungen der Opposition angeschaut. Dabei bin ich zu einer merkwürdigen Ansicht gekommen: Wer „linke“ Politik will, sollte rechts wählen.

Natürlich, was hier mit links gemeint ist, ist immer noch bürgerliche Politik, sie ist nicht antikapitalistisch, selten emanzipatorisch und schon garnicht grundlegend, aber sie ist durchsetzbar. Und die Art, wie sie durchgesetzt wird, ist interessant.

Wenn man sich anschaut, wogegen SPD und Grüne vornehmlich wettern, so stellt sich dies des öfteren als ihre eigene Regierungsarbeit heraus. Und häufig hat die Koalition unter Merkel II Gesetze der rot-grünen Regierung gekippt. Dann allerdings nicht nach Forderungen aus den eigenen Reihen, sondern nach Forderungen von links. Natürlich, es bleiben noch die Steuerleichterungen für Hoteliers und das Betreuungsgeld. Aber das ist alles nur eine Frage der Zeit. Und wenn die Opposition dann mal etwas nicht direkt fordert, gibt es zum Glück noch das Bundesverfassungsgericht, dass der CDU attestiert, dass sie verfassungswidrige Politik macht.

Es ist ein erstaunliches Phänomen: Angela Merkels einzige politische Position ist der Machterhalt. Sie hat die CDU wieder zu dem alten Kanzler-Wahlverein gemacht, die sie schon früher einmal war. Das hat jedoch auch zur Folge, dass sie Gesetze durchbringt, die von SPD und Grünen in der Opposition gefordert werden, von ihnen jedoch in Zeiten der Regierungsverantwortung niemals auf den Weg gebracht würden. Das Ergebnis ist paradox, aber einleuchtend: Wer die Durchsetzung pragmatisch-linker Politik möchte, sollte rechts wählen. So viele SPD- und Grünenthemen würden nie durchgesetzt, außerdem ist es einfach lustig, Volker Kauder dabei zuzusehen, wie er binnen 24 Stunden widersprüchliche Meinungen mit voller Überzeugung verteidigt. Also, CDU wählen bitte!

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