Dummheit kann man nicht verbieten

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März 18, 2013 von JoS

Die FDP macht es einem nicht leicht. Selbst wenn man die selbe Meinung wie die Parteiführung der Liberalen vertritt, ist es manchmal unmöglich, ihnen zuzustimmen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Äußerung Phillip Röslers zum NPD-Verbotsverfahren. Die FDP möchte dieses nicht mittragen. Begründung laut Rösler: Dummheit kann man nicht verbieten.

Dass man Dummheit nicht verbieten kann ist so wahr wie schade – sonst wären wir die FDP längst los. Denn die NPD ist ja kein Verein, der Bildungsausgaben senken und die private Fernsehsender stärken will, also Dummheit fördert, sondern eine rechsradikale Vereinigung. Wer Dummheit verbieten wolle, würde die FDP verbieten, nicht die NPD.

Es gibt viele Gründe, die gegen ein NPD-Verbotsverfahren sprechen. Ein gewichtiges ist, dass die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus sinnvoller sei, als der Versuch diese via Verbotsverfahren einzuschränken. Rösler schlägt in die gleiche Kerbe. Man muss jedoch feststellen, dass Menschen sich ja nicht bei der NPD engagieren, weil sie so gerne Geschäftsordnungen von Landtagen lesen, sondern, weil sie rassistisches und kulturchauvinistisches Gedankengut besitzen und dieses verbreiten wollen. Soweit kann man dem Argument folgen. Aber warum ist es bei Rösler nicht gültig?

Die Antwort ist banal. Auch die FDP setzt sich nicht mit dem täglichen Rassismus in den eigenen Reihen auseinander. Rösler selbst hat die Aussagen seines Parteifreundes Hahn sogar noch verteidigt, als dieser auf den Rassimus der Anderen verwies und damit versuchte am Stuhl seines Parteiführers zu sägen. Auch koaliert die FDP mit einer Partei, die vor rassistischen Ressentiments nur so strotzt. Dafür muss man nicht mal in die Dorfschenken und an die CSU-Stammtische gehen; es reicht, den Twitteraccount der Menschenrechtsbeauftragten Erika Steinbach zu verfolgen, welche Menschen immer noch als mitteleuropäisch und christlich eingestellt zu definieren scheint.

Der billige Stimmenfangversuch der FDP-Spitze, die erneut versucht rechts von der CDU nach Stimmen zu graben, ist erbärmlich. Das sind wir von der FDP jedoch gewohnt. Er schadet aber auch dem Argument der Auseinandersetzung, weil die FDP nun für sich festlegen kann, was politische Auseinandersetzung mit der radikalen Rechten bedeutet. Mit Sicherheit nichts Gutes.

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