Wir Linksextremisten

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April 3, 2013 von JoS

Während rot-grün auf Landes- und Bundesebene zwangsweise eine reaktionäre Politik bedeutet, so kann rot-grün auf Jugendverbandsebene durchaus kritische Politik bedeuten. Zumindest, wenn rot nicht für die Jusos steht. Die Linksjugend und die Grüne Jugend haben sich kürzlich für eine interessante Aktion zusammengeschlossen. Unter dem Titel „Ich bin linksextrem“ stellen sich Menschen vor, deren Ansichten als linksextremistisch gelten. Damit versuchen die beiden Jugendverbände auf die methodische Problematik des Extremismusbegriffs einzugehen.

Soziologisch betrachtet ist der Extremismusbegriff nämlich problematisch. Er geht davon aus, dass es eine Mitte gebe, deren Meinung demokratisch legitimiert ist, alles andere sei extremistisch. Wichtiger Punkt dabei: Die Inhalte der Äußerungen sind nicht relevant. Die Forderung Ausschwitz wieder zu errichten und die Forderung nach einer Teilenteignung der Einkommenstärksten ist dabei in gleicher Weise einfach extremistisch.

Wie gerufen bellt natürlich die Rechte nun. Und verwendet dabei jenes Schema, welches von Linken und Grünen kritisiert wird. Der Vorsitzende der Schüler Union, Leopold Born, stellt in einer Pressemitteilung zum Beispiel abschließend fest: „Für die Schüler Union gilt: Jeder Extremist ist Mist! – Egal ob von links oder rechts.“ Man mag Born zumindest in soweit in Schutz nehmen, als dass man von einem Schüler keine analytische Diskursbetrachtung erwarten kann, man sieht jedoch auch, wie einfach man hier Antifaschismus und Faschismus gleichsetzen kann.

Wie problematisch dies ist und welche wichtigen Teile einer ideologischen Grundausrichtung dabei übersehen werden müssen, stellte die ZEIT, welche eher nicht unter Extremismusverdacht steht, kürzlich dar. In einem Kommentar heißt es da: „Spielend leicht gerät in diesem Bild die besondere Bedrohung durch den Rechtsextremismus in den Hintergrund. Die unterschiedslose Ablehnung von ganzen Menschengruppen – nicht aus politischen oder sozialen Gründen, sondern wegen angeborener Merkmale – ist eine einzigartige, konzeptionelle Brutalität.“ Soll heißen: Rechtsextremismus ist konzeptionell gewalttätig. Und weiter: „Um eine ethnische Fragmentierung des Landes zu erreichen, brauchen Nazis nicht unbedingt Mehrheiten bei den Wahlen. Es reichen kleine Gruppen, die den Hass säen und eine Mitte, die gleichmütig reagiert.“

Diese Problematik will die Recht jedoch nicht sehen. Erika Steinbach, für die jeder Vertriebene so beklagenswert ist wie ein Holocaust-Opfer, äußerte sich selbstverständlich auch zu dieser Kampagne. Das Journal Frankfurt berichtet, dass Steinbach die Grünen dazu aufgefodert habe, sich von ihrer Jugend zu trennen. Man möchte dazu vielleicht noch anmerken, dass Steinbach gegen die Oder-Neiße-Grenze stimmte und noch letztes Jahr versuchte, die Schuld für den Ausbruch des zweiten Weltkrieges zum Teil auf Polen zu verlagern. Soweit also das demokratische Bild der Menschenrechtsbeauftragten.

Die Kampagne von Grüner Jugend und Linksjugend kann man für gut oder schlecht halten, sie schlägt aber auf jeden Fall in eine Kerbe, die mehr Aufmerksamkeit verdient. Wenn Born Linksjugend und Grüne Jugend auffordert „wieder in demokratische Gewässer zurück zu kehren“ dann zeigt dies vor allem eines: Dass das Problem nicht verstanden wurde.

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