Wir Demokraten

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April 7, 2013 von JoS

In meinem letzten Beitrag schrieb ich etwas zu der Aktion „ich bin linksextremistisch“ von Linksjugend und Grüner Jugend. Dank Facebook gibt es jetzt eine Gegenaktion und da lässt sich nur sagen: Schade, Problem nicht verstanden. Denn während Linke und Grüne auf die Probleme des Extremismusbegriffs hinweisen wollen, übernimmt die Gegenaktion ihn unreflektiert und sagt: Weg mit Euch, ihr Extremisten.

Das ganze treibt dabei spaßige Blüten. So stellt einer der Unterstützer fest: „Ich bin demokratisch weil Demokratie Verantwortung heißt und damit Vernunft ist.“ Verantwortung impliziert also Vernunft? Das hieße dann in der Folge auch, dass das rassistische Ergebnis des Schweizer Volksentscheids ein Vernunftergebnis sei. Gleiches gilt für den Irakkrieg oder die Atombombenwürfe auf Hiroschima und Nagasaki. Erstaunlich dabei auch: Es war ebenso vernünftig die allgemeinen Menschenrechte zu erlassen, wie gegen diese zu verstoßen.

Auch Andere äußern spannende Ansichten: Der Unternehmer Thomas Huch sagt zum Beispiel: „Ich bin demokratisch, weil ich andere Meinungen respektiere und es unerträglich finde, dass Linksextreme alles gewaltsam niederbrüllen, was nicht ihrer Meinung entspricht.“ Das sieht sein Gesinnungsgenosse Michael Fengler etwas anders, indem er feststellt, dass „jeder Extremist Mist“ sei. Da kann man doch nur dem Schopenhauerschen Diktum zur Religion folgen, dass hier Behandlung und keine Argumente angebracht seien.

Zentral in der Auseinandersetzung sind überhaupt zwei Begriffe: Extremismus und Freiheit. Beide bleiben jedoch semantische Leerstellen. Der Abiturient Phillip Kammel spricht zum Beispiel von der „Freiheit des Einzelnen“. Freiheit von oder Freiheit zu?, lässt sich da fragen. Und was passiert, wenn die Freiheit des Einen die Freiheit des Anderen einschränkt? Was ist mit der Einschränkung der Freiheit durch die staatliche Gewalt?

Für den Soziologen Herbert Marcuse nimmt sich Freiheit zum Beispiel ganz matrialistisch am Produktionsprozess aus. In seinem Buch, der eindimensionale Mensch, schreibt er: „Die Kontrolle des Produktionsprozesses durch die „unmittelbaren Produzenten“ soll eine Entwicklung einleiten, die die Geschichte freier Menschen von der Vorgeschichte des Menschen unterscheidet.“ (Marcuse 1970, S.62). Betrachtet man aber einmal die reale Beteiligung des Produzenten am Produktionsprozess, so ergibt sich ein andere Bild.

Zum Thema Extremismus äußert sich Sebastian Liebram: „Ich bin demokratisch, weil eine Gesellschaft ihre Zukunft durch intensive Debatten und Abstimmungen selbst bestimmen sollte. Extremismus bietet dabei keine ausreichenden Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart, sondert verhindert vielmehr den Interessenausgleich zwischen verschiedenen Gruppen.“ Na, da werden sich die Flüchtlinge ja freuen, die von der demokratischen, deutschen Polizei niedergeknüppelt werden, weil sie eine Diskussion über ihre Situation anstoßen wollen.

Überhaupt zeigt Liebram, dass das Problem des Extremismusbegriffs virulent ist. Extremisten, dass sind diejenigen, die gewalttätig ihre Interessen gegen die Mehrheitsgesellschaft durchdrücken wollen. Wenn es nach Menschen wie Liebram ginge, würde Homosexualität noch immer bestraft und in der Ehe gäbe es keine Vergewaltigung, sondern nur Pflichterfüllung. Gleichzeitig sind es die sogenannten Extremisten, die ein Ende der Waffenlieferungen an Diktaturen fordern, während die Demokraten in geheimen Räten solche beschließen. Betrachtet man die Forderungen vieler Demokraten gegen den Extremismus, so stellt man fest, dass oftmals die gleichen Ziele geteilt werden. Nur, dass Extremisten ein wirklich davorsetzen oder ihre Begriffe bestimmen.

Am schönsten zeigt sich die Demokratieverwirrung jedoch bei Carina Franzke. Zum Thema Demokratie stellt sie fest: „Es ist und bleibt ein schätzenswertes Privileg, welches auch von der Jugend gefördert werden muss!“ Demokratie ist also ein Privileg? Priveligiert ist man gegenüber Anderen. Demokratie ist nach dieser Definition ein Recht, dass nur bestimmten Gruppen zusteht und gegen Andere verteidigt werden muss. Klingt irgendwie faschistisch, diese Demokratie. Dann doch lieber Extremist.

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