Tatbestand Hilfeleistung

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April 14, 2013 von JoS

Die Rote Hilfe e.V. hat es einmal wieder in die FAZ geschafft; mit freundlicher Hilfe der Grünen Jugend. Deren Sprecherin, Sina Doughan, ist dort Mitglied und tritt bei der nächsten Bundestagswahl für die Grünen an. Natürlich empören sich da die beiden christlichen Unionen.

Es wird sich dabei viel echauffiert, zum Beispiel darüber, dass die Rote Hilfe im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Dies wiederum sagt sehr viel über den Verfassungsschutz aus. Denn hauptsächlich ist die Rote Hilfe auf Demos aktiv, sie stellt dort den sogenannten EA, den Ermittlungsausschuss, der Informationen über In-Gewahrsamnahmen, polizeiliche Übergriffe und ähnliches handelt. Er schickt auch Jurist*innen  in die Sammelstellen.

Die Konservativen stoßen sich dabei vor allem an der Forderung der Roten Hilfe, dass  diejenigen, die sich von ihr unterstützen lassen, sich nicht von ihrer Tat distanzieren dürfen. Das klingt anfangs so, als wolle man Schwerverbrecher beschützen – doch darum geht es nicht. Es geht im Gegenteil darum, staatliche Stellen besser kontrollieren zu können. Auf Demonstrationen ist dies vor allem in Bezug auf Dienstbeschwerden und Strafnzeigen gegen Polizeibeamte relevant.

Dass sich jetzt wieder echauffiert wird, man zwischen bürgerlichem und extremistischen Protest unterscheidet, wobei man letzteren abwertet, ist schockierend. Während sich das totale Staatsversagen im NSU-Prozess weiter zeigt prügelt man auf jene ein, die wider diesem Staatsversagen versuchen, neonazistische Umtriebe aufzudecken. Erst der Polizei-, dann der Meinungsknüppel. Der Verfassungsschutz sollte vielleicht  lieber Antifaquellen lesen, statt die Rote Hilfe zu beobachten. Das wäre für alle besser.

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