NSU-Prozess Tag 1

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Mai 6, 2013 von marvster77

Nach wochenlangen Streitereien über die Platzvergabe zum NSU-Prozessauftakt startete dieser heute um circa 8.30 Uhr, als Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten (Ralf Wohlleben, André E., Holger G., Carsten S.) im Oberlandesgericht München ankamen.

Begleitet wurde diese Ankunft von vielen Demonstrant*innen, die für eine lückenlose Aufklärung der NSU-Machenschaften, eine Verurteilung der Angeklagten und gegen das Versagen der Ermittlungsbehörden demonstrierten. Diese Hoffnungen werden wohl zum Großteil vergebens sein, denn bis jetzt konnten drei Untersuchungsausschüsse der Länder und ein Bundestagsuntersuchungsausschuss keine nennenswerten Ergebnisse liefern. Vor allem auch, weil sich das Bundesamt für Verfassungsschutz immer noch weigert alle Informationen offen zulegen.

Warum auf Seiten der erkennbar antifaschistischen Demonstrant*innen eine Deutschlandflagge geschwenkt wurde, lässt sich mit Blick auf die Verstrickungen des Staates in die Morde entsprechend nur schwer erklären.

Zwischenzeitlich kam es zu einem kleinen Gerangel als Demontrant*innen versuchten die Polizeikette zu überwinden. Dieses wurde aber nach kurzer Zeit beendet. Die Polizei reagierte dort sehr besonnen, vermutlich, weil die Weltöffentlichkeit zuschaut.

Auch die extreme Rechte versuchte zum NSU-Prozess zu mobilisieren. Erfolgreich war diese Mobilisierung freilich nicht. Dennoch waren Karl-Heinz Satzberger und ein paar wenige extreme Rechte anwesend. Satzberger ist verurteilter Rechtsterrorist aus dem Umfeld der Kameradschaft München. Zum Glück konnten sie sich (noch) keinen Zutritt zum Gerichtsgebäude beschaffen.

Viele Menschen stellten sich die Frage, ob Zschäpe und die Mitangeklagten Reue zeigen würden. Diese Frage kann kurz und knapp mit Nein beantwortet werden. Zschäpe zeigte den Angehörigen nur ihren Rücken und ein Gesinnungsgenosse von ihr zeigte den Angehörigen den Mittelfinger.

Die Verteidiger*innen stellten gleich zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl, da dieser die Angeklagten und ihre Verteidiger*innen angeblich mit Durchsuchungen diskriminiert habe. Ein legitimes juristischen Mittel, allerdings dient dies nur dazu den Prozess in die Länge zu ziehen. Wenn der Prozess in diesem Tempo weitergeht, kann die geplante Dauer von einem Jahr nicht eingehalten werden.

Auch zu den Strafverteidiger*innen sollte noch etwas gesagt sein. Die Zeitungsmedien und die Fernsehanstalten sprechen immer von Pflichtverteidiger*innen, die die Angeklagten nur verteidigen, weil alle Menschen das Recht auf eine Verteidigung haben. Rechtstaatlich ist dieses Argument natürlich richtig. Recherchen zeigen aber, dass Nicole Schneiders, geborene Schäfer, Rechtsanwältin des ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Jenas und inzwischen als NSU-Unterstützer angeklagten Ralf Wohlleben, Mitglied in der NPD und auch aktiv war. Man darf hier die „Pflichtverteidigung“ mehr als in Frage stellen.

Es ist außerdem aus Pressesicht zu bedauern, dass absolutes Twitter- und Handyverbot im Gerichtssaal herrscht. Ein Liveticker wird so unmöglich gemacht und Informationen aus dem Gerichtssaal erhält die Öffentlichkeit nur in den Pausen. Auch hier hätte man anders und besser handeln können.

Wir sind gespannt wie sich der heutige Tag noch entwickelt. Bis 13.30 Uhr ist nun erstmal Pause.

Nachtrag:

Wie der NSU-Watchblog berichtet konnten die Neonazis Statzberger und der Maik E. es erfolgreich in den Sitzungssaal schaffen. Darin sah das Gericht kein Problem, da die beiden nicht als Zeugen geladen waren. Dieses kleine Schmankerl reiht sich schnell in die Skandälchenkette ein. Man muss sich wirklich fragen, warum Pressevertreter*innen und Angehörige nicht in den Gerichtssaal dürfen, Neonazis aber schon.

Nach der Pause kamen erneut Befangenheitsanträge gegen die zuständigen Richter, weshalb das Oberlandesgericht den Prozess bis zum 14.05.2013 unterbrochen hat. Das OLG bezieht in einer sehr kurzen Pressemitteilung dazu Stellung: „Im Hinblick auf die seitens der Verteidiger der Angeklagten Beate Z. und der Verteidiger des Angeklagten Ralf W. gestellten Ablehnungsanträge hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München die Termine von Dienstag, 07.05.2013 und Mittwoch, den 08.05.2013 abgesetzt.“

Der Prozess startet also mit juristischen Spielchen, welche nur den Sinn und Zeck haben die Aufklärung weiter zu verzögern.

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