NSU-Prozess Tag 2

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Mai 14, 2013 von JoS

Nachdem direkt am ersten Prozesstag eine Verhandlungspause eingelegt werden musste, ging es heute im NSU-Prozess weiter. Große Überraschungen blieben dabei aus. Alle Befangenheitsanträge wurden abgelehnt, der Antrag von Zschäpes Verteidiger, die Verhandlung solle in einen größeren Raum verlegt werden, ebenso. Doch hier zeigt sich, wohin die Reise in den nächsten Verhandlungstagen gehen wird.

Bereits im Kommentar zum ersten Verhandlungstag hatte Marv herausgestellt, dass die Behauptung, es handele sich um Pflichtvertediger*innen, falsch ist. Es handelt sich durchaus um sympathisierende Personen. Das zeigt sich auch in dem Verteidigungsmuster. Der Antrag auf Verlegung ist eine offene Attacke gegen die Angehörigen. Die Verteidigung macht sich mit der Anklage gemein – gegen das Gericht.

Auch die Häufung der Formalanträge ist ein offener Affront. Hatte das Versagen der staatlichen Behörden zu falschen Verdächtigungen und ausbleibender Aufklärung geführt, so ist es jetzt die Funktionalität der Behörden, die einer schnellen Aufklärung im Wege steht. Während also deutsche Behörden und Medien schnell dabei waren die Opfer zu kriminalisieren, gilt nun die rechtsstaatliche Langsamkeit.

An diesem Beispiel sieht man auch, wie sehr sich die Rechtsprechung von dem tatsächlichen Rechtsempfinden und -bedürfnis der Menschen entfernt hat. Die juristische Sprache ist unverständlich, die Form der Gerichtsbarkeit ein nicht zu durchschauender, bürokratischer Akt. Hier geht es um Recht und Legalität, nicht um Gerechtigkeit und Legitimität.

Das unterscheidet den Prozess so massiv von den großen Stammheimer RAF-Prozessen; auch wenn diese Verbindung gerne gezogen wird. Nicht nur, dass es den Angeklagten an dem nötigen Intellekt zur diskursiven Gegenwehr fehlt, sie brauchen sie auch einfach nicht. Der Staat zerlegt sich selbst und die Angeklagte kann lächelnd die Zeitung lesen und sich denken: „Seht ihr, ihr denkt doch auch so.“

Der alltägliche Rassismus, welcher, wie Patrick Gensing neulich gut erarbeitete, sich in der Mitte der Gesellschaft etabliert hat, ist ein Problem, welches nicht in einem Gerichtssaal zu klären sein wird. Hier richtet der Staat mit der Rationalität der Administration (Marcuse). Die Frage, wie nicht nur Behörden, sondern eine ganze Gesellschaft Rassismus nicht als Tatmotiv sehen wollte jedoch kann dort nicht beantwortet werden. Dies wäre jedoch jene Aufklärung, die so oft gefordert wird.

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