Von Frankfurt nach Istanbul

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Juni 2, 2013 von JoS

Eigentlich wollte ich zu diesem Zeitpunkt einen Artikel mit dem klingenden Namen „Mythos Rechtsterorrismus“ schreiben. Es gibt dafür durchaus aktuelle Anlässe, aber das Thema ist so grundsätzlich, dass man es für einen Kommentar zweier Demonstrationen gerne einmal nach hinten verschieben kann. Denn gestern konnte man gleich in zwei Staaten erleben, was passiert, wenn Kapital- und Bevölkerungsinteressen aufeinanderprallen und wie sich Staaten dazu verhalten.

Beginnen wir vor der, geographisch verhältnismäßigen, eigenen Haustür. In Frankfurt, der deutschen und wahrscheinlich auch kontinentaleuropäischen Hauptstadt des Kapitals. Ein Jahr nach der sogenannten M31-Demo, die mit der de facto Aussetzung des Versammlungsrechts einherging, trafen sich in Frankfurt erneut Kapitalismusgegner*innen um gegen die Krisenpolitik der EZB respektive der Eurostaaten zu demonstrieren. Dies hatte das hessische Innenministerium, auch nach dem Aufstieg von Volker Bouffier ein Hort der Demokratiefeindlichkeit, zum Anlass genommen das Grundgesetz wieder auszusetzen. Diesmal jedoch gab der hessische Verwaltungsgerichtshof dem Blockupy-Bündnis recht; die Demo durfte, oder aus hessischer Sicht: musste, stattfinden.

Das hielt jedoch nur für „wenige hundert Meter“, wie der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat in seinem Bericht schreibt. Dann gab es den ersten Kessel und dort endete sodann auch die Demonstration. Die Vorwände der Polizei erinnern an weißrussische Erklärungsmuster, was wiederum nicht verwundert, immerhin bringen deutsche Polizeiausbilder*innen den weißrussischen Kolleg*innen bei, wie man richtig mit Demonstrationen verfährt. Regenschirme galten am Samstag alternativ als Vermummung oder als Waffe, Transparente dienten ebenfalls zur Vermummung, Styroporschilder als Waffe. Sind die Eskalationsgründe der Polizei oftmals lachhaft, die in Frankfurt vorgebrachten lassen das Lachen im Halse stecken bleiben. Dass man Bundestagsabgeordneten auch noch vorwirft, ihre Pässe seien gefälscht verbleibt da nur als eine kleine Pointe.

Ebenfalls wieder zum Einsatz kam der Polizei liebster Freund: Das Pfefferspray. Mit Galgenhumor kommentierte das der Ticker des Neuen Deutschlands: „Die Polizei vertreibt sich währenddessen die Langeweile damit, mit Pfefferspray zu sprühen.“ Aber es sind nicht allein die linken Medien. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung blickt empört auf die Polizeibrutalität. Katharina Iskander ist dabei vor allem darüber erschreckt, dass die Polizei die Behandlung von Verletzten zu behindern versucht: „Im Handgemenge wird auch ein Pressefotograf verletzt. Er wird von Sanitätern auf dem Bürgersteig notdürftig versorgt. Es dauert fast eine Stunde, bis ein Krankenwagen eintrifft.“

Verletzte und Pfefferspray gab es auch in der Türkei reichlich. Zudem sollen bei über 90 Demonstrationen in der Türkei 939 Personen festgenommen worden sein, es gibt hunderte Verletzte, von zwei oder drei Toten ist die Rede. Die Regierung Erdogan hat jetzt, für deutsche Verhältnisse unvorstellbar, den brutalen Polizeieinsatz gerügt und Konsequenzen angekündigt. „Das Innenministerium kündigte laut türkischen Medien an, Verantwortliche für unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten zu bestrafen.“, so die taz.

Doch was eint diese beiden Kollisionen zwischen einem Staat und seinen Bürger*innen? Es ist der Interessenskonflikt zwischen Kapital- und Bevölkerungsinteressen. Eine bessere Versorgung der Armen? Nein, die Bankenrettung war zu teuer. Ein Platz im Grünen? Lieber ein Einkaufszentrum. Der Staat positioniert sich dabei eindeutig: Mit roher Gewalt setzt er die Interessen von Lobbyistenvereinen durch. Notfalls rechtswidrig, in Deutschland genauso wie in der Türkei. Was bleibt, ist des Volkes Ohnmacht. Und in Deutschland vielleicht noch ein überragender FC Bayern, der die Titelseiten schmückt, während brutale Polizeiübergriffe in den Hintergrund rücken.

Sowohl die Proteste in der Türkei, als auch in Frankfurt zeigen, dass der Staat einer emanzipatorischen Bevölkerung intellektuell machtlos gegenübersteht. Darum muss er mit Brutalität und blanker Waffengewalt reagieren. Wer die vermummte, gepanzerte und bis auf die Zähne bewaffnete Exekutive sieht, der weiß, wie die konservativen respektive reaktionären Staatsführungen in Antalya und Berlin mit Kritik umgehen. Mit blanker Waffengewalt. Sich dem entgegenzustellen fordert Mut. Man sollte sich auch in Deutschland ein Beispiel an der Türkei nehmen.

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