Mythos Rechtsterrorismus

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Juni 5, 2013 von JoS

In dem Eintrag von Frankfurt bis nach Istanbul hatte ich ihn bereits angekündigt und hier ist er. Der Beitrag mit dem Titel Mythos Rechtsterrorismus. Was mag sich dahinter verbergen? An anderer Stelle käme man schnell auf die Idee, hier sollten rechtsradikale Straftaten kleingeredet werden. Doch mir geht es um etwas anderes. Die hier gestellte Frage ist, ob die Behauptung, die NSU sei eine isolierte Zelle, die einmaliges in der BRD getan habe, so haltbar ist.

Es mag nicht überraschen, dass ich diese Behauptung für falsch halte. Dafür gibt es drei Gründe: 1. Die Ausschreitungen und die politische Reaktion darauf in den 90er Jahren, 2. der behördliche Umgang im Fall von mutmaßlich politisch motivierten Straftaten und 3. die Einstellungen der Bevölkerung zu dem Themenkomplex. Vor allem für letzteren Fall möchte ich ein aktuelles Beispiel aus der unmittelbaren Umgebung dazunehmen. Doch beginnen wir am Anfang, in den 90er Jahren.

Am 29.05.1993 nämlich stand in Solingen ein Gebäude in Flammen. Der Anschlag forderte fünf Todesopfer und gilt als Spitze einer Gewaltwelle, die Anfang der 1990er Jahre über die BRD herzog. Nachdem im September 1991 in Hoyerswerda eine Serie von rechtsradikalen Überfällen stattfand, belagerten Rechtsradikale und brave deutsche Bürger*innen im August 1992 fünf Nächte lang die zentrale Asylbewerberstelle in Rostock-Lichtenhagen, am 23. November des gleichen Jahres wurde in Mölln ein Brandanschlag verübt. Die Politik reagierte überfordert und schaffte das Grundrecht auf Asyl quasi ab. Die Logik ist einfach: Wenn keine Aslybewerber*innen da sind, können auch keine Anschläge auf sie verübt werden.

Dieser Umgang mit politisch motivierten Straftaten hält bis heute an. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und so werden Überfälle von Rechtsradikalen oftmals nicht als politisch-motivierte Straftaten geahndet. In einem gemeinsamen Projekt haben die ZEIT und der Tagesspiegel die Todesopfer rechtsradikaler Gewalt gezählt. Sie kommen auf 152, die offiizielle Statistik verzeichnet lediglich 63. Der Kampf um die Anerkennung ist groß. In Dortmund zum Beispiel streitet man noch immer über eine Plakette für den Punker Schmuddel, welcher am 28.03.2005 von dem Neonazi Sven Kahlin erstochen wurde. Weder erkannte das Gericht einen rechtsradikalen Hintergrund an, noch ist die Stadt bereit, an diesen zu erinnern. Die Behörden versuchen rechtsradikale Straftaten so gut, wie es geht, zu vertuschen. Die Kuriositäten, die um die Ermittlungen zur NSU bekannt wurden, legen davon Zeugnis ab. Auch legen sie Zeugnis ab von den rassistischen Ressentiments bei Polizei und Justiz.

Doch rassistische Grundeinstellungen bleiben nicht an der Behördentür stehen. Eine Zugfahrt reicht, um sich den deutschen Alltagsrassismus deutlich vorstellen zu können. Doch auch die Sprechweise von Regierungsmitgliedern drückt dieses Gefühl aus. Angela Merkel erklärte Multikulti für gescheitert und Innenminister Friedrich hetzt gerne einmal gegen Roma und Sinti oder sieht für den Islam keinen Platz in Deutschland. Spätestens seit Sarrazins Bucherfolg ist absehbar, wie salonfähig rechtspopulistische und offen rassistische Schmähungen in der deutschen Öffentlichkeit sind.

Dies zeigt sich auch schön an dem kleinen Beispiel vor der eigenen Haustür. Als Egotronic-Sänger Torsun auf dem Duisburger Campusfest erzählte, wie er 1992 an der Rostocker Stadtgrenze aufgelesen, über Nacht eingesperrt und am nächsten Morgen wieder ausgesetzt wurde, endete er damit, dass er einen Staat, der so etwas zulässt nicht gutfinden könnte. Darum „Fick dich Deutschland. Und fick dich SPD“. Und da Oskar Lofantaine damals die Änderung des Asylrechts mit vorantrieb hieß es auch noch: „Fick dich Linke!“ Der RCDS nahm dies zum Anlass von einem katastrophalen Schaden für den Ruf der Universität zu reden. Abgesehen davon, dass es für eine Liste, die als die korrupteste Hochschulliste in ganz Deutschland gilt schon ein starkes Stück ist, so lässt die Begründung einem doch den Atem stocken.

„Bewusst habe man Feinden der Verfassung eine Plattform gegeben für ihr Wirken auf durch den Staat finanziertem Gelände“, schreibt Dietmar Schulmeister in der Pressemitteilung. Feinde der Verfassung? Ist man Verfassungsfeind, wenn man meint, dass ein Staat auch die Schwächsten schützen müsse? Dass Asylbewerber*innen und Migrant*innen nicht vogelfrei sind und beliebig gejagt werden dürfen? Zustimmen würden die Jungrechten diesen Aussagen sicher nicht, aber es ist diese Heuristik, die Angst macht. Zum einen liegen sie in ihrer Argumentation wieder voll auf einer Linie mit den autonomen Nationalisten, zum anderen verweisen unterstützende Kommentare immer wieder darauf, dass man doch gehen könne, wenn es einem nicht gefalle. Ein alter Vorschlag, von Alt- und Neunazis vor allem für den Holocaust eine Erklärung: Die Juden hätten gehen können, sie wollten ja nicht. Die Ausladung gilt aber nicht nur für linke Kritiker*innen, sie gilt in allererster Linie für die Opfer rechtsradikaler Gewalt: Wenn ihr nicht überfallen werden wollt, dann geht eben.

Wie gezeigt wurde, sind die Grundeinstellungen, die rechtsradikale Übergriffe begünstigen, in der Bevölkerung weit verbreitet. Die Behuptung, die NSU sei ein einmaliger Fall von Rechtsterrorismus ist eine feiste Lüge. Überfälle mit einem rechtsradikalen Hintergrund sind an der Tagesordnung, die Behörden bemühen sich lediglich, sie zu verstecken. Denn die BRD begeht den gleichen Fehler, wie einst die DDR, als sie sich als antifaschistischen Schutzwall sah. Sie leugnet den breiten Rassismus, weil er nicht sein darf. Nach dem Faschismus gibt es in Deutschland keine faschistischen Tendenzen mehr. Das zu behaupten ist falsch, aber noch viel schlimmer, es ist gefährlich.

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