Plötzlich Polizeigewalt

Hinterlasse einen Kommentar

Juni 8, 2013 von JoS

Wer hätte gedacht, dass es jemals dazu kommen könnte? In Deutschland, grade in Deutschland! Übermäßige Übergriffe der Polizei gegen friedliche Demonstrant*innen? Nein, das war undenkbar! Zumindest erscheint es so, wenn man den heutigen Tagesthemen folgt. Denn, so das ARD-Nachrichtenmagazin, in Frankfurt wurden nicht nur Chaoten eingekesselt, sondern auch Lehrer und Hausfrauen. Die Berichterstattung ist nichts als Hohn und Spott für das deutsche Polizeiproblem.

Wenn man sich die Berichterstattung über die Polizeigewalt in Frankfurt ansieht, so hat man das Gefühl, dass die Übergriffe gegen die Demonstrant*innen gegen das Projekt Stuttgart 21 zumindest so lange her sein müssen, wie das Ahlener-Programm der CDU. Sonst hätte man kaum so schnell vergessen können. Nicht, dass der Polizeieinsatz in Stuttgart eine neue Eskalationsstufe gewesen wäre, aber es hat polizeiliche Übergriffe in den medialen Mittelpunkt gerückt. Wenn Menschen, die beruflich mitten im Bürgertum angekommen sind, noch immer mit Antifas demonstrieren, so darf man sie durchaus verprügeln. Tun sie das nicht, ist es ein Skandal.

Mit der heutigen Demonstration konnte die CDU-geführte Regierung, wie auch die Polizei nur verlieren. Entweder es hätte wieder Bilder von Gewaltexessen gegeben oder die Polizei hält sich zurück und es bleibt friedlich. Letzteres ist geschehen. Dass gerade die ARD dies nicht thematisiert ist ein Skandal und beweist, dass sogar die FAZ der bürgerlichen Linken offener gegenübersteht, als es die Staatsmedien tun. Von Jasper von Altenbockum mal abgesehen. Dass auch noch ein Einsatzleiter vor Ort dazu aufrufen darf, dass sich Demonstrant*innen, denen Unrecht geschehen ist, an die Polizei wenden sollen, ist eine Perversion. Die Aufklärungsquote von Polizeiverbrechen liegt im unteren einstelligen Bereich und wer Strafanzeige stellt, wird zumeist selbst juristisch verfolgt.

Wie gefährlich die Polizei für die Grundwerte des Grundgesetzes, quasi für die demokratisch-freiheitliche Grundordnung in Deutschland, ist, hat Jonas Nonnemann in der Frankfurter Rundschau bereits zu erklären versucht. Das generelle Problem, dass Polizist*innen unantastbar sind und Straftaten im Amt verüben können, ohne dafür nicht nur nicht bestraft zu werden, sondern Demonstrationsteilnehmer*innen auch noch, trotz offensichtlicher Widersprüche, erfolgreich juristisch verfolgen können, wird nach wie vor in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen nicht thematisiert. Das ist Schade, denn andere Magazine der gleichen Sender thematisieren dieses Thema bereits.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: