Münchener Problembewältigungsstrategien

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Juni 30, 2013 von JoS

Wer in den letzten Monaten etwas aufmerksamer die Zeitungen und politischen Blogs des Landes durchstöbert hat, der kam an dem Aufstand der Asylbewerber*innen nicht vorbei. Vom Camp bis zum Marsch war alles dabei, von der Infoaktion bis zu zugenähten Mündern. Vor allem der antirassistische, von der ZEITonline-gehostete, Blog Störungsmelder berichtete viel zu diesem Thema. Andere Zeitungen taten es ihm mit großen und kleinen Artikeln gleich.

Der Hungerstreik der Asylsuchenden in München schaffte es sogar in die Abendnachrichten und noch gestern berichtete das heute-journal über Verhandlungen und Lösungsvorschläge. Heute morgen zeigte der Staat dann sein Lösungsverständnis: Auflösung des Camps und Abtransport in die Krankenhäuser. Was darauf folgen wird ist die Zwangsernährung und Rückverfrachtung in die Unterbringungsstellen.

Der Asylkonflikt schwelt seit der Verschärfung des Asylrechts anfang der 90er Jahre. Die strukturelle Kriminialisierung und Diskrimierung war damals die Antwort auf die Anschläge mit rassistischem Hintergrund. Der Staat beugte sich also Rechtsradikalen und einem rassistischen Kleinbürgertum. Dass der Konflikt sich nun erneut Bahn bricht, hat verschiedene Gründe. Zum einen jähren sich die Anschlage zum zwanzigsten Mal, zum anderen gibt es nach den Berichten über Lampedusa und die griechischen Asylverhältnisse eine andere Sensibilisierung für das Thema.

Das Verhalten der Münchener Behörden zeigt dabei wieder ein typisches Verhaltensweisen, in dem es mit administrativ-legalistischen Methoden auf legitime Forderungen reagiert. Oder anders: Mit aller Kraft der Bürokratie werden die Inhalte des Protests unterdrückt. Natürlich, in Bayern sind bald Wahlen. Da bedarf es netter Worte zu der Problematik und dann mögen die Protestierenden auch bitte verschwinden.

Es bleibt also vorerst dabei: Mit Grenzsicherung á la Frontex und permanenten Abschiebungen wird das Bild vom Asylsturm gezeichnet. Dass „unser“ Wohlstand und das Leiden der „Anderen“ zusammenhängen könnten soll bloß nicht in den Fokus der Debatte geraten.

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