Sie kriegen die Krätze und ich das Kotzen

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Juli 9, 2013 von marvster77

Lang war es ruhig um die Situation der Roma in Essen. Nachdem am 09.03.2013 Pro NRW in Essen gegen das Flüchtlingsheim und gegen den angeblichen Asylmissbrauch von Flüchtlingen demonstrierte, hielt sich die lokale Politik bedeckt.

Doch jetzt hat die Stadt Essen eine wundervolle Idee: Die Stadt Essen plant auf Grund angeblicher zu großer Mengen zuziehender Roma nur noch Sachleistungen und ein Taschengeld an die Betroffenen zu zahlen, da diese Menschen keine Chance auf Asyl hätten und nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen würden

Sozialdezernent Peter Renzel sagt wörtlich: „Hohe Anreize sind der Grund, warum sie sich auf den Weg machen.“ Herr Renzel übernimmt unkritisch und blind eins der Hauptargumente der extremen Rechten um Pro NRW. Dieses Argument ist nichts weiter als billige rassistische Hetze, die bei den Menschen Verlustängste schaffen oder vergrößern sollen. Gerade in den Zeiten der Globalwirtschafts- und Finanzkrise haben immer mehr Menschen diese Ängste. Gerade diese gehen sehr schnell zu einem Sündenbockdenken über, welches sich empirisch nicht belegen lässt.

Völlig unkommentiert lässt er, dass Sinti und Roma in ihren Heimatländern regelmäßig Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung sind. Kein Wort davon, dass Antiziganismus im Europa seit hunderten Jahren verbreitet ist und nicht wirklich bekämpft wird. Selbst in Deutschland lebende Sinti und Roma haben immer noch das Problem, dass sie auf Grund ihrer angeblichen Zugehörigkeit zu einer homogenen Gruppe auf dem Arbeitsmarkt mit Benachteiligungen zu rechnen haben, weshalb sie diese meistens verschweigen. Umso schöner ist es, dass das Land Schleswig-Holstein die dort lebenden Sinti und Roma explizit unter den Schutz der Verfassung gestellt hat. Einstimmig – mit den Stimmen der CDU!

Die Stadt Essen plant eine Einteilung der neu ankommenden Flüchtlinge in zwei Klassen: „die, die absehbar ausreisepflichtig sind, wie die Roma aus Serbien und Mazedonien, und die, die eine Chance auf ein zukünftiges Leben in dieser Stadt haben“. Der Stadt Essen steht es nicht zu über die Gültigkeit und Chancen eines Asylantrags im Vorhinein zu entscheiden. Aber auch hier zeigt die Stadt Essen ihre Tradition der Einteilung von Migrant*innen in vermeintlich „nützliche“ und „unnützliche“ Zuwander*innen. Letztes Jahr konnte den Medien entnommen werden, dass die Stadt Essen ein von der Wirtschaft gewolltes „Welcome Center“ plant. Ziel dieser Einrichtung ist es zuwandernden Fachkräften eine schnelle und komplette Genehmigung ihrer Papiere in einem gemütlichen und schönen Ambiente zu ermöglichen. Unter- und unqualifizierte Zuwander*innen müssen sich weiter durch den rauen Alltag der deutschen Behörden quälen. Auch hier wäre eine angemessene und vor allem soziale Behandlung aller angebracht. Menschenrechte gelten eben für alle Menschen und nicht nur für gutgebildete.

Ferner darf die nationale Bedeutung der geplanten Maßnahme der Stadt Essen nicht unterschätzt werden. Die Stadt Essen wird bundesweit eine der wenigen Städte wenn nicht sogar die erste Großstadt sein, die per se nur noch Essensmarken und Sachleistungen verteilt. Die Reduzierung auf Essensmarken wird selbst bei ALG-II-Empfänger*innen nur als die letzte aller Sanktionen benutzt. Zu Recht, denn wir mit diesen bunten Papierchen „einkaufen“ muss, wird an jeder Klasse direkt geoutet und muss sich deshalb den abwertenden Blicken der Miteinküfer*innen stellen. Als ob die Ärmsten nicht andere Sorgen hätten, als sich wie ein Zirkustier begaffen zu lassen. Außerdem ist dies eine weitere Einschränkung der Grundrechte dieser Menschen. Sie können ohnehin schon nicht bestimmen wo sie mit wem wohnen, sie dürften dann auch nicht mehr bestimmen wo sie einkaufen und vor allem was sie essen. Man stelle sich mal vor, dass dies mit einem Deutschen im Ausland passieren würde. Dass die zur Verfügung gestellte Kleidung auch mangelhaft ist darf man auch als unstrittig ansehen. Leider benutzen zu viele Menschen die seriösen Kleidersammelcontainer als Mullentsorgung für ihre alten und kaputten Kleider.

Zum Glück formiert sich bereits Widerstand gegen diese Schnapsidee der Stadt Essen. Pro Asyl Essen hat für den 16. Juli ab 14.00 Uhr eine Kundgebung an der Porschekanzel in der Essener Innenstadt angemeldet. Die Antifa Essen Z unterstützt diesen Aufruf bereits und es ist mit Sicherheit damit zu rechnen, dass weitere Gruppen und Bündnisse an diesem Protest beteiligen, damit dieser groß, laut und bunt wird. Wer vorher noch etwas Zeit hat kann sich um 8.00 Uhr am Gate F am Düsseldorfer Flughafen einfinden und dort lautstark gegen eine erneute Sammelabschiebung demonstrieren.

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