Staat Gottes oder Gottesstaat?

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Juli 10, 2013 von JoS

Ich bevorzuge bekanntlich Themen, bei denen es die potentielle Chance auf Gegenwehr gibt. Reibung erzeugt nämlich bekanntlich nicht nur Wärme, sondern Konflikt auch – wenn gut genutzt – Progression. Und worüber könnte man sich schöner streiten, als über Israel. Die eine Fraktion hält den Staat für den einzigen mit Legitimation und erklärt jede Kritik an Israels Regierung sofort zu einem agressiven Akt des Antisemitismus; die Anderen sehen in Israel den zum Goliath gewordenen David, eine Geisel der Menschheit. Beide Darstellungen halte ich für so unzutreffend wie blöde. Allerdings nervt mich etwas an der Geschichte mit dem andauernden Antisemitismusvorwurf.

Ich hatte bereits im Januar dieses Jahres einen Beitrag verfasst, in welchem ich darstellte, wie leicht sich der Antisemitismusvorwurf umkehren und gegen seine*n Nutzer*in verwenden lässt und in gleicher Weise die Entleerung des Selbigen beklagt. Nun ist mir wieder ein solch hahnebüchendes Beispiel untergekommen, welches ich hier kommentiert darstellen möchte.

Die Jerusalem Post berichtete am Samstag als erste nicht-deutschsprachige Zeitung über den Konflikt mit der Posterausstellung an der UDE. Dabei griff die vor allem einen Artikel aus der taz auf, welcher einen vermeindlichen – und nach aktueller Informationslage falschen – antisemitischen Hintergrund hinter dem Protest gegen ein Plakat artikulierte, welches sich mit „Exit Wounds“ von Rutu Modan beschäftigte. Am Mittwoch folgte ein weiterer. Quintessenz des Artikels: Die Deutschen sind alle Antisemit*innen.

In dem Artikel wird der Politikprofessor Gerald Steinberg zitiert, der die Tat freundlicher Weise einordnet:

This violent act of ‘new anti-Semitism’ is the direct result of the poisonous images of Israel that are prevalent in Europe, including Germany.

Weiter begründet wird dies mit der Vergabe des Adorno-Preises der Stadt Frankfurt an die Berkeley-Professorin Judith Butler. Aufgrund ihrer – eingeschränkten – Unterstützung des BDS-Movement wurde ihr in diesem Zuge Antisemitismus vorgeworfen; in der ZEIT äußerte sie sich ausführlich dazu. Dass Butler selbst Jüdin ist zählt natürlich nicht – oder macht die ganze Geschichte noch schlimmer. Für Steinberg aber steht fest, Deutschland ist ein Hort des Antisemitismus:

These images are promoted by vicious cartoons in newspapers that repeat false accusations of Israeli ‘war crimes,’ and events that honor leaders of this political war, such as Frankfurt’s award to Judith Butler.”

“When leaders of the Heinrich Böll Stiftung use double standards to promote unethical boycotts against Israeli products (under the facade of consumer information), they contribute to the atmosphere that justifies violent attacks on Israeli society and culture.“

Israelische Kriegsverbrechen? Gibt es nicht. Dass die Besetzung der Golanhöhen zum Beispiel völkerrechtswidrig ist kann man getrost ignorieren. Und Menschen für ihre Arbeit lehren, die fordern, dass Produkte aus besetzten Gebieten als solche bezeichnet werden? Ganz klar, da muss der Antisemitismus im Spiel sein. Dass sich hier Staat und Religion in unschöner Weise vermischen zeigt sich auch in dem permanenten Hinweis darauf, dass es sich um eine muslimische Studentin gehandelt habe, sogar einen „outrage among Muslim students“ habe es gegeben.

Besonders interessant nimmt sich diese Gleichsetzung von Judentum und Israel nach einer neuen, interessanten Erhebung aus. Demnach bezeichnen sich mehr als 60% der Israelis als nicht oder wenig religiös. Dass sind deutlich mehr Menschen als in Spanien oder den USA. Und vor allem deutlich mehr Menschen als in der Türkei – dort trifft dies auf weniger als 20% zu.

Die Türkei dient mir hier aber als passendes Beispiel für das Problem, welches ich sehe. Auch Erdogan versucht zunehmend eine Kritik an der Türkei als einen Angriff auf den Islam darzustellen. Damit hat er von anderen konversativen Politiker*innen, allen voran der Regierung Netanjahu, gut gelernt. Wer den Staat mit der meist verbreiteten Religion gleichsetzt kann schnell einen Vorwurf generieren und macht sich schnell unantastbar. Wer die israelische Regierung kritisiert agiert antisemitisch, wer die türkische Regierung kritisiert eben islamophob.

Ich denke, man muss aufpassen, dass man diesem Mechanismus nicht nachgibt und dies aus zwei Gründen: Erstens, weil eine diplomatische bzw. politische Auseinandersetzung so verunmöglicht wird und 2. weil durch die Entleerung der Begriffe wirklich Diskriminierungsgegenstände nicht mehr erfasst werden können. Wenn es also demnächst in einem einmal wieder brodert: Runterkommen und schauen, welchem Mechanismus man aufsitzt.

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