Die Vermessung der Politik

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Juli 21, 2013 von JoS

Nachdem die Fluten im Osten und Süden der Republik zurückgewichen sind gibt es noch drei Dauerbrenner in der Berichterstattung: Die ägyptische Regierungskrise, die türkische Regierungskrise und den sogenannten Abhörskandal. Diesmal ohne Regierungskrise. Das massenhafte Abfangen von Daten empört zwar die breite Bevölkerungsmasse, ändert jedoch ihre Sicht der Dinge nicht. Skandal hin oder her, die CDU steht bei 40%. Angela Merkel ist, nach einer Spiegelumfrage in diesem Monat, die zweitbeliebteste Politikerin in Deutschland. Nach Joachim Gauck.

Hier zeigt sich das Erfolgsmodell der Regierung Merkel: Einfach keine Themen schaffen. Zwar macht man sich im Neuland Internet über das Supergrundrecht Sicherheit lustig und verhöhnt den Innenminister. Politische Konsequenzen ergeben sich daraus nicht. Dass Gauck, bekannt für seinen Freiheitspathos,  die Spähaktionen von USA und Großbritannien verteidigt ist da nur noch eine kleine Pointe. Der Kurs ist nicht neu. Schon Schäuble fand im Kontext des Irakkrieges feine Worte zur Demütigung der USA: „Der Irakkrieg ist eine schlechte Lösung, aber eine noch schlechtere Lösung wäre eine gedemütigte Weltmacht USA.“ Was sind schon ein paar tausend Menschenleben gegen einen Imageschaden?

Ähnlich verhält es sich auch hier. Natürlich findet man die Sache irgendwie doof, andererseits sitzen aber auch grade in der CDU/CSU-Fraktion die größten Sicherheitsfanatiker. Einer von ihnen war Innenminister, ein anderer ist es nun. Kein Wunder, dass der Widerstand klein ist. Und außerdem: Es gibt ja auch nette Software für Verfassungsschutz und BND. Nach dem Reinfall Bundestrojaner fehlt immerhin noch immer die nötige Infrastruktur zur Totalüberwachung. Außerdem fehlen die Mittel zur politischen Auseinandersetzung. Was soll man tun? Alle diplomatischen Verbindungen abbrechen? Anklage erheben? Die USA beugen sich nur dann internationalem Recht, wenn sie es wollen. In diesem Fall würden sie es kaum tun.

Eigentlich kommen Snowdens Enthüllungen für die Bundesregierung auch nicht gerade zur Unzeit. Natürlich ist der Eklat nun groß, aber wenn wir uns erst einmal daran gewöhnt haben, dass wir vollständig ausspioniert werden, dann gewöhnen wir uns auch bald an anderes. Vor allem an solches, das weniger schlimm scheint. Aufklärungsdrohnen im Inland zum Beispiel.

Hier zeigt der Entdemokratisierungskurs der Kanzlerin Wirkung: Erst einmal abwarten und beschwichtigen. Das funktioniert gut, denn es gibt keine politischen Alternativen. SPD und Grüne haben in ihrer Amtszeit mutmaßlich nicht anders gehandelt. Dass Steinbrück nun bellt ist ganz witzig anzusehen, aber irgendwie auch peinlich. Wie überhaupt die meisten politischen Debatten in den letzten Jahren. Die Opposition brüllt und Angela Merkel zuckt mit den Schultern und verweist auf die gleiche Praxis in früheren Regierungsjahren.

Was auf die Affäre Snowden folgen müsste wäre eine komplette Neustrukturierung der Sicherheitsdienste. Aber das wurde auch im Fall der NSU-Ermittlungen gefordert. Solange die Frage rot-grün oder schwarz-gelb lautet, lautet auch die Frage nur, welche Schwerpunkte der Verfassungsschutzbericht hat, mit welcher Begründung Datenakquise betrieben wird und mit welchen Argumenten Grundrechtsbeschneidungen durchgesetzt werden.

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