Deutsche Verhältnisse

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August 20, 2013 von JoS

Einerseits ist es müßig und von geringem Informationswert, wenn immer wieder über das merkwürdige Dreieck von faschistischen Kundgebungen, antifaschistischem Gegenprotest und polizeilichem Einsatz geschrieben wird. Andererseits entsteht so auch eine interessante Textsammlung, wo im Wochentakt immer wieder die gleichen Erfahrungen geschildert werden. Egal wo. Dementsprechend sehe ich mich auch an dieser Stelle bemüßigt etwas über die Erfahrungen im Zuge der NPD-Kundgebung in Essen am vergangenen Montag zu schreiben.

Die NPD ist mit ihrem Möbeltransporter noch immer auf Deutschlandfahrt und erschien am Montag, ganz undeutsch fast eine halbe Stunde zu spät, vor der Essener Marktkirche. Dass es in der evangelischen Gemeinde abgelehnt wurde die Kundgebung durch Glockengeläut zu stören, ist dabei nur eine kleine Pointe. Ebenso wie die Tatsache, dass direkt neben dem NPD-Boxentürmen eine Statue Alfred Krupps steht. Kirche und Krupp, mit denen stand der Faschismus schon damals ganz gut.

Erschreckender ist jedoch die Einsatzplanung und Durchführung der Essener Polizei. Während sich die deutsche Polizei in den letzten Jahren immer wieder darauf verlegte, dass man nun einmal auch der NPD zu ihrem Demonstrationsrecht verhelfen müsse wird inzwischen immer wieder deutlich, wie sehr die Partei bei der Polizei geschätzt ist. So wurde der Gegenprotest nur – allerdings erfolgslos – möglichst weit von der Kundgebung erlaubt. Zudem wurde den Demonstrant*innen anfangs der Gebrauch einer Sirene verboten. Der Grund: Diese sei zu laut. Für die NDP hingegen schienen keine Lautstärkeauflagen zu bestehen. Marschmusik, Rechtsrock und rassistische Propaganda tönten hunderte Meter durch die Innenstadt.

Auch zeigte die Aufstellung der Polizei erneut klar, wer Freund und wer Feind ist. Mit dem Rücken zur NPD beobachtete die Exekutive, auch unter Verwendung von zweier Kameras, den Gegenprotest, während ein NPD-Redner „Deutschland nur für Weiße“ forderte. Ob westfälische Bauern nun ausgebürgert werden müssen erklärte er leider nicht. Auch verweigerte die Polizei ihren Dienst, als es darum ging einen NPD-Photographen davon abzuhalten, Porträtphotos von Gegendemonstrant*innen zu schießen. Trotz des Hinweises, dass die NPD diese zur Vorbereitung von Straftaten benütze erklärte ein Beamter die Polizei für „nicht zuständig.“ Man kann also getrost davon reden, dass die Polizei Amtshilfe bei der Vorbereitung von Straftaten geleistet hat.

Interessant wird dies vor allem, weil kurze Zeit später ein Gegendemonstrant brutal zu Boden geschlagen und in Gewahrsam genommen wurde. Der Grund hier: Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Auch hier handelte die Polizei grob rechtswidrig, vor allem deswegen, weil ihr Vorgehen diesen, in diesem Zusammenhang nur vermeintlichen Verstoß, selbst provozierte. So entschied die kleine Jugendkammer des Landgerichts Niedersachsen bereits 2009, dass kein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorliege, wenn diese nicht zum Schutz vor Strafverfolgung, sondern zum Schutz der eigenen Unversehrtheit benutzt werde. Man mag hoffen, dass die Nordrhein-Westfälischen Gerichte der Argumentation folgen.

Insgesamt endete die Versammlung mit einer Einkesselung. Wer nicht früh genug raus war musste, unter strenger Einzelkontrolle, durch einen kleinen Spalt den Ort verlassen. Insgesamt wurden acht Leute in Gewahrsam genommen. Nach Angaben des Anmelders Essen stellt sich quer wurden alle Personen noch am gleichen Nachmittag auf freien Fuß gesetzt.

Dass die NPD in Sachen Asylrecht ein CDU-Parteiprogramm fuhr ist nur eine kleine Pointe dieses Auftritts, die vielleicht den Vorteil hat, dass die Essener SPD den geplanten Verschärfungen im Stadtrat nicht zustimmen will. Immerhin hat man dort noch mehr Angst mit der NPD d’accord zu gehen, als die CDU, die dies gewohnt ist. Zurück bleibt jedoch das traurige Bild einer Polizei, die Volksverhetzer schützt und Antifaschist*innen kriminalisiert. Im großen und ganzen war der Essener Polizeieinsatz ein klares Statement: Alles links der CDU gehört niedergeprügelt. Deutsche Verhältnisse eben.

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