Aber wir sind doch die Guten

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September 21, 2013 von JoS

Ich stieß heute in der Onlineausgabe auf einen Ausschnitt aus dem Buch einer Polizeikommissarin, welche allem Anschein nach ihr Leben als Polizistin zu verarbeiten sucht. Über dieses Buch kann ich an dieser Stelle, da ich es (noch) nicht lesen konnte, nichts sagen. Aber der kleine Ausschnitt ist schon interessant und vor allem auf Grund der anschließenden Debatte erscheint es mir sinnvoll wieder etwas zu dem Thema zu machen. Das letzte Mal geschah dies im Zuge der Frankfurter Occupydemonstrationen.

Aber nun zum Text. Die Kommissarin, Frau Reimann, beschreibt in dem Vordruck zuerst einmal ihre Uniform für eine Demonstration:

Arm- und Beinschoner, darüber der Einsatzanzug aus einem besonders festen Stoff, die P6 und die Handschellen am Gürtel, die schweren Schuhe und zu allem Überfluss auch der Helm, der Schild mit Schlagstock, außerdem baumelt um meinen Hals noch die Gasmaske. ‚Kleiner Kampfanzug‘ nennen wir das.

Im kleinen Kampfanzug, den Helm bereits auf dem Kopf steht die Polizistin also am Rande einer Demonstration, welche sie selbst als „rundum friedliche Veranstaltung“ bezeichnet. Die Behelmung der Polizei führt im Übrigen dazu, dass diese als vollvermummt zu gelten haben. Die Ohren und das Kinn werden durch den Helm selbst vollständig verborgen, Augen und Nase sind hinter dem Visier kaum bis gar nicht sichtbar. Am Rande einer friedlichen Demonstration steht also zu diesem Zeitpunkt eine vollvermummte und schwer bewaffnete Truppe.

Doch die Situation ändert sich. Rechtsradikale gelangen zu dem Gegenprotest. Es wird ungemütlich und Frau Reimann erlebt folgendes: „Ich spüre etwas Hartes gegen meine Schulter prallen und packe den Schlagstock fester.“ Was dieses Harte war, das wäre doch einmal interessant. Fest steht jedoch: Bereits vor jeder physischen Auseinandersetzung, und sei es auch nur die Kollision mit Demonstrant*innen, welche von hinten nach vorne gedrückt werden, hat die Polizistin den Schlagstock in der Hand. Sicherheitshalber mal reinprügeln. Die Polizei baut sich in agressiver Drohgebärde auf.

Soweit wie Frau Reimann aufgestiegen ist, dürften die Ereignisse lange zurückliegen. In einer Zeit, als die Polizei noch nicht literweise Reizgas auf Demonstrationen sprühte. Ein Mittel, welches eigentlich den Ersatz der Schusswaffe darstellen sollte. Dennoch liest sich der Abschnitt keinesfalls als Kritik an heutigen Einsätzen. Nein, es ist das Aufstöhnen: Wir sind doch die Guten!

Die Guten, dass sind die Individuen, die ein System schützen, in denen Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden können und Gewaltexzesse Einzelner mit einer Verleumdung der Opfer dieser Exzesse einhergeht. Wer in Deutschland von Polizist*innen verprügelt oder anderweitig misshandelt wird, muss mit einer Strafanzeige wegen Widerstands gegen einen Vollstreckungsbeamten rechnen. Es ist ein perfides System der Unterdrückung.

Grade der Fall des Prozesses gegen Lothar König zeigt, wie die Mechanismen innerhalb der Institution Polizei geartet sind. Das Fehlverhalten Einzelner wird von Allen gedeckt. Wenn nötig werden Beweise manipuliert oder verschwinden ganz. Polizist*innen verweisen in Prozessen grundsätzlich nur auf die Einsatzprotokolle. Richter*innen nehmen das hin. Dass es in Deutschland dazukommt, dass die Aussage eines Polizisten nicht als wahr angesehen wird, ist selten. Es bedarf schon einiger gegenteiler Aussagen. Ein entsprechendes Verfahren wegen einer Falschaussage haben die Beamt*innen dennoch nicht zu fürchten.

In Fragen der Kriminalität durch staatliche Institutionen hat Deutschland ein massives Problem. Vor allem bei der Exekutive zeichnet sich dies deutlich ab. Im Notfall springen die Innenminister der Ländern auch immer wieder bei. Egal, welcher Coleur. Um dem Abhilfe zu schaffen bedarf es meiner Ansicht nach zweier Dinge. Zuerst brauchen wir eine ordnungsgemäße Legalitätsdiskussion. Polizeieinsätze müssten neu bewertet werden, es bedürfte einer größeren Anzahl an dienstlichen Sanktionen und vor allem mehr Verurteilungen gegen Polizist*innen. Wenn Straftaten im Amt gezielt verfolgt würden, so hätte dies zwar zur Folge, dass es bei der Polizei einen großen Personalschwund gäbe, dafür könnte aber Vertrauen zurückgewonnen werden. Zweitens bedarf es endlich einer Legitimitätsdebatte. Nämlich bezüglich der Frage, wo die Gewalt des Staates endet. Oder anders gefragt: Muss ich eine vollständige polizeiliche und nachrichtendienstliche Überwachung in Kauf nehmen, um meine Grundrechte wahrnehmen zu dürfen?

Solange dies nicht geschieht kann sich die weißrussische Polizei über deutsches Know-How und ein wenig Amtshilfe freuen. Deutschland sollte sich jedoch politisch auch eher in dieser Richtung verankert sehen.

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