Willkommen in der Postdemokratie

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September 23, 2013 von JoS

Der gestrige Abend war eine reine Berg- und Talfahrt. Zuerst ein Aufjubeln, dass es die neoliberale FDP nicht mehr in den Bundestag geschafft hat und dann der Schock, als sich anbahnte, dass die CDU/CSU mit absoluter Mehrheit alleinig die Regierung stellen könnte. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde ersteres jetzt bestätigt und letzteres hat sich glücklicher Weise nicht bewahrheitet. Denn unter der Alleinherrschaft der Union wäre es sicher weiter zum Aufbau eines Repressionsapparat gegen die politisch Aktiven im Lande gekommen. Die Debatte um die Bundeswehr im Inneren und Drohneneinsätze bei Demonstrationen lassen grüßen. Hier hatte sich bisher die FDP in den Weg gestellt.

Am schockierensten an dieser Wahl ist jedoch, dass eine Partei fast die absolute Mehrheit bekommt, welche bewusst jegliche politische Auseinandersetzung vermieden hat. Dass Angela Merkel die Bezeichnung „Mutti“ anhängt ist nämlich durchaus nicht positiv zu sehen. Diese Bezeichnung rekurriert sehr schön auf den paternalistischen und verwaltenden Regierungsstil der CDU/CSU. Egal was kommt, keine Sorge, wir kümmern uns schon darum. Und jetzt gehen Sie doch bitte einfach einen neuen Kleinwagen kaufen.

Diese Grundeinstellung der Nicht-Einmischung in die Staatsgeschäfte durch den Souverän begründet auch überhaupt erst die Überlebensfähigkeit der letzten Regierung. Das größte gesetzgeberische Potential lag in der Annährung der Rechte Homosexueller an die der Heterosexuellen. Und das geschah gegen den Willen dieser Regierung. Ansonsten mussten im Kabinett Merkel II ein Viertel der Minister*innen zurücktreten. Norbert Röttgen, weil er eine Wahl verlor, Franz-Josef Jung, weil er das Parlament in der Kundesaffäre belogen hatte (wenn auch noch in seiner vormaligen Funktion als Verteidigungsminister), Karl-Theoder zu Guttenberg, welcher das Parlament auch in der Kundusaffäre belogen hatte, aber vor allem wegen seiner gefälschten Doktorarbeit gehen musste und Anette Schavan, welche auch wegen einer gefälschten Doktorarbeit gehen musste.

Und es ist ja nicht so, als ob dies die Regierungszeit Merkel II in ihren Skandalen schon vollständig abdecken würde. Hinzukommen die Einstellungspraktikten beim Ministerium für Inneres und beim Entwicklungsministerium. Die beiden Hausherren haben zudem noch weitere Probleme. Bei Niebel war es ein Teppich und bei Friedrich einiges weiteres. Nach einigen offen rassistischen Äußerungen und dem Versuch das racial profiling zu verteidigen, bedankte sich der Innenminister zuletzt bei den US-amerikanischen Behörden für die großangelegte Überwachung deutscher Daten durch US-amerikanische Geheimdienste. Dass der Bayer dabei mehr dümmlich als gefährlich wirkte ist auch ein Gewinn für die Union. Die Kinder mögen manchmal dumme Sachen machen, aber Mutti hat das schon im Griff.

Die NSA-Affäre ist überhaupt ein interessantes Beobachtungsfeld, um postdemokratisches Kommunikationsverhalten in der Regierungspraxis zu erleben. Ronald Pofalla, der Mann der die Fresse von Wolfgang Bosbach nicht mehr sehen kann, erklärte den NSA-Skandal einfach einmal für beendet. Auch dafür erntete er Spott. Und auch hier zeigt sich wieder das gleiche Muster: Ein Unionsminister versucht eine Debatte, die Grundlage der demokratischen Meinungsbildung, einfach zu unterbinden und zieht sich damit lediglich ins Lächerliche. Dass es sich hier um einen Versuch handelt die freiheitlich-demokratische Grundordnung einfach mal abzuschaffen wird übersehen. Man stelle sich vor, die chinesische Regierung würde die Debatte über die Menschenrechte einfach mal so für beendet erklären, wie Pofalla diejenige, über die deutschen Bürgerrechte.

Doch all diese Themen kamen im Wahlkampf nicht vor. Deutschland gehe es gut, die Wirtschaft brummt, die Bundesregierung auch und eigentlich ist alles super. Wenn man Angela Merkel zuhört und dann in eine Zeitung schaut, so scheint es, als lebe man in verschiedenen Welten. Nicht einmal die seriöseren Organe der Springerpresse, wie zum Beispiel die Welt, schaffen es, die ganzen Skandale kleinzureden.

Was passiert, wenn man sich diesem Spiel entgegenstellt mussten vor allem die Grünen erleben. Anstatt mit ihrer Haltung zu Atomkraft und Massentierhaltung und ohne Inhalte in den Wahlkampf zu ziehen, setzten sie darauf Schlagwörter wie Steuergerechtigkeit inhaltlich zu füllen. Es wurde fatal. Am Ende wurde die Partei noch einer unwürdigen Pädophiliedebatte unterworfen und vor allem der Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Haftung für ein kleines V.i.S.d.P. gezogen. Dass noch 1997 der jetzige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer und CDU-Menschrechtsexpertin Erika Steinbach gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmten, und damit auf Bundesebene sehr klare politische Äußerungen durch ihr Abstimmungsverhalten äußerten, ist hingegen kein Thema dieses Wahlkampfes geworden.

Bei Betrachtung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses gibt es in Deutschland nun also eine starke Union und eine linke Mehrheit, die zwar nicht im Detail, aber in der Stoßrichtung die gleichen Inhalte verfolgt. Dennoch wird eine solche Koalition im Vorraus ausgeschlossen. Die realistischen Bündnisse bestehen zwischen der SPD und der Union oder den Grünen und der Union. Beides würden Bündnisse auf deutlich kleinerer Übereinstimmungsebene bedeuten. Aber Angela Merkel stellte ja bereits in Vergangenheit fest, dass unsere Demokratie endlich marktkonform werden müsse. Postdemokratisch also. Na dann, willkommen.

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