Vom Biedermann zum Brandstifter

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Oktober 11, 2013 von JoS

Er gehört zu den beliebtesten Politkern – zumindest für die Macher*innen von Satireprodukten. Und er ist in der deutschen Außenpolitik aktiver als der Außenminister. Es geht natülich um Hans-Peter Friedrich. Der Mann, der es schaffte Schäubles Sicherheitswahn noch zu toppen und im gleichen Zuge sogleich ein „Supergrundrecht“ schuf. Als es um die NSA-Affäre ging überflügelte er sogar noch Ronald Pofalla in Sachen Lächerlichkeit.

Das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben außerhalb des Generalverdachts möchte ich gar nicht kleinreden, es ist auch mir sehr wichtig. Aber irgendwie kann ich dort noch lachen – herzhaft sogar. Das mag daran liegen, dass der Abbau der Freiheitsrechte zwar viele demokratische und emanzipatorische Errungenschaften unterminiert, aber doch niemand unmittelbar in seiner physischen Unversehrtheit bedroht ist. Gut, vielleicht gibt es Mal den einen oder anderen Faustschlag mehr ins Gesicht. Aber irgendwie ist so etwas noch mit Humor zu nehmen.

Das Lachen im Halste stecken bleibt mir jedoch, wenn Friedrich wieder mit rassistischen Tieraden um sich wirft. Grade dann, wenn er es im Angesicht einer Katastrophe, wie der vor Lampedusa, tut. Da wird wieder von Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen geredet, als könne man Kataloge aufstellen, wann Menschen fliehen dürfen und wann sie gefälligst zu bleiben haben. Unser Boot ist immerhin voll.

Man kann dieses von Friedrich bemühte Bild natürlich plausibel machen. Unser Boot ist voll, weil wir alle drei Zimmer brauchen, ein Pool auf dem Dach und ein Billardzimmer im Keller. Was sind schon ein paar Menschenleben gegen den Verlust eines Ankleidezimmers? Während die meisten europäischen Staaten also auf ihrer Luxusjacht das Meer des Elends durchpflügen, überlegt sich ein deutscher Minister, wie man den Hafen sicherer machen kann. Jemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.

Friedrichs widerwärtige Attacken sind dabei von besonderer Gefährlichkeit. Es sind Schmuddelthesen aus der sauberen Ecke. Von einem Bundesminister, aus einer Partei, die in ihrem Bundesland als abgestraft gilt, wenn sie Koalitionen eingehen muss. Ein Mann der aufwuchs mit einem ‚mir san mir‘ dem er selbst ein ‚Ihr seids ihr – und nun raus‘ zufügte. Denn der Aufbau des bayrischen Übermenschen geht immer zu Lasten des deutschen Normalbürgers oder gar noch des Berliner Untermenschen. Alles, was nicht einmal mehr so nah am bayrischen Ideal ist, gehört eben weg.

Aber ist das nicht der gleiche, alte, schnöde Rassismus? Leider nein. Friedrich kombiniert seine nationalchauvinistischen Ressentiments mit einer klaren neoliberalen Haltung. Früher hieß es unwert, heute nicht verwertbar. Früher galt es einen Ariernachweis zu erbringen, heute einen Gehaltsnachweis. Früher musste es dem Volkskörper nutzen, heute der Volkswirtschaft. Friedrich macht Armut zu etwas, für das man sich schämen muss, mit dem man aber andere nicht belästigen sollte. Wer von Krieg verfolgt ist, der bekommt Recht auf Asyl. Wer durch soziale Ausgrenzung bedroht ist, das Recht auf Repression. Und wer in der EU lebt, ist ja schon rein rechtlich kein Opfer politischer Diskriminierung.

So wie Armut im Friedrichschen Gedankenspiel wie ein ekelhafter Ausschlag zu funktionieren scheint, von dem man sich besser fernhält, so scheinen die Ursachen von Armut Gott gegeben zu sein. Entsprechend ist der Brand des Bootes und der Tod hunderter Opfer auch eine Tragödie. Hier hat niemand Schuld. Niemand trägt die Verantwortung. Dabei gibt es durchaus einfach nachzuweisende Gründe, warum die die Staaten der EU durchaus die Schuld an der Flucht hundertausender Menschen tragen. Sie haben Diktatoren installiert und militärisch hochgerüstet. Grade Deutschland verdient an Diktaturen sehr gut. Der Waffenhandel lässt grüßen.

„Macht Hoch die Mauern, die Tore macht zu“, so sagte Hagen Rether einst und so denkt Friedrich. Das Problem: Der erste ist Satiriker, der zweite Politiker. Und wenn die Toten bald nicht mehr so weit von uns sind? Einige Kilometer, irgendwo im Meer? Wenn verkohlte Leichen in deutschen Innenstädten liegen, weil wieder Häuser gebrannt haben? Dann sitzt Friedrich lächelnd da und freut sich, dass er alle Migrationsprobleme gelöst hat. Außer Sicherheitsgründen gehört Deutschland nämlich wieder nur den Deutschen. Und die Arbeitslosen bauen Mauern am Mittelmeer.

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Ein Kommentar zu “Vom Biedermann zum Brandstifter

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