Staatstreue Verfassungsfeinde

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November 28, 2013 von JoS

Es ist die Zeit gekommen, in der die berühmten Worte Max Reimanns sich bewahrheiten sollen. Als die KPD das Grundgesetz ablehnte äußerte Reimann damals: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“. Und was soll man sagen, in gewisser Weise hat er Recht behalten. Zwar ist es nicht die DKP, die sich um das Grundgesetz engagiert, sondern Die Linke. Aber es sind doch als Jene, denen immer vorgeworfen wird, sie seien Gegener der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die diese am Ende verteidigen.

Noch nicht ganz so berühmt, aber auf dem Wege zu einiger Bekanntheit ist eine Rede Gregor Gysis vom 18.11.2013. Duckmäusertum kritisiert er dort und verlangt nach staatlicher Souveränität. Gregor Gysi? Der Fraktionsvorsitzende eben jener Partei, die nach Aussagen des Verfassungsschutzes ein Haufen Hochverräter und Staatsfeinde sind? Diese Fraktion, die zum Teil durch den Inlandsgeheimdienst bespitzelt wird? Ja, genau diese Fraktion. Eine Partei, die dem deutschen Staat nun wirklich nicht viel Sympathie entgegenbringen kann, setzt sich zuletzt für ihn ein. Und greift damit die an, die sich selbst als staatstragend sehen.

Und irgendwie scheint Gysi damit durchzudringen. Mehr als 650.000 Klicks hat der Beitrag auf YouTube. Und es handelt sich hier immerhin um eine fast 15-minütige Bundestagsrede. Und um den Vergleich einmal klar zu machen: Die gesamte Aussprache wurde etwas mehr als 15.000 mal geklickt, die Rede des Innenministers gar nur 700 Mal. Warum interessieren sich so viele Leute für die Rede eines Oppositionspolitikers und so wenige für die eines Innenministers, dessen Parteinverbund beinahe die absolute Mehrheit bekommen hätte?

Es zeigt sich, dass die Antworten auf die drängenden Fragen immer nur aus der Opposition kommen. Eigentlich sogar nur von denen, die keine Chance auf eine Koalition mit der CDU haben. Und das hat einen klaren Grund: Das Staatssystem, welches die CDU noch immer verteidigt, bricht sukzessive in sich zusammen. Ein Inlandsgeheimdienst, der eine rechtsradikale Mörderbande nicht bemerkt, die Überwachung des gesamten Datenverkehrs nicht verhindern kann und einer Punkband einen langen Beitrag in seinem Bericht zugesteht. Eine Polizei, die offensichtlich vor Gericht lügt, die Menschen foltert und tötet. Gerichte, die dieser Polizei trotz Allem glauben. Was lange als linke Paranoia galt wird inzwischen in der Mainstreampresse berichtet.

Doch was tun, in einer solchen Situation, in der man bis zuletzt auf die bestehenden Institutionen gebaut hat? Wer in den letzten Jahren Regierungsverantwortung getragen hat, kann sich der Frage nicht entziehen, warum dies Alles Niemandem aufgefallen ist. Also schweigt man sich bevorzugt aus. Das merkelsche Modell, dass sich alles schon irgendwie von selbst ergäbe, bricht an der Stelle zusammen, wo konkrete Handlungsforderungen weitere politische Konsequenzen hätten. Deutschland gehe es gut, betont Merkel immer. Und während ganz Europa im ökonomischen Chaos versinkt, ist Deutschland eine Quelle der Stabilität. Dass das so nicht stimmt, wissen informierte Menschen. Inzwischen ahnen es aber auch die Anderen. Und gucken sich eine Rede von Gysi an.

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