Verfassungsquatsch und Demokratieklamauk

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Dezember 5, 2013 von JoS

In der Ukraine versucht die Opposition mit ungewöhnlichen Mitteln sich Gehör zu verschaffen, in Deutschland auch. Die Partei Die Linke hat heute vorzeitig eine Sitzung des sogenannten Hauptausschusses verlassen, der momentan die gesamte Arbeit des Parlaments übernimmt. Für Hubertus Heil ist das einfach Klamauk. Was regt sich dort die drittgrößte Fraktion auch so auf, nur weil ihre Gesetzesvorlagen in Ausschüsse geschoben werden, die auf Grund des Willens von SPD und Union noch nicht konstituiert wurden? Elf Wochen nach der Wahl zeigt sich was die voraussichtlich kommende Regierung von Oppositionsrechten hält: Nichts!

Die aktuelle Lage im Parlament, welches an sich überhaupt nicht arbeitsfähig ist, hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zum Beispiel als „Berufsverbot für 584 Abgeordnete“ bezeichnet. Und man kann ihm zustimmen: Um die Interessen von zwei Parteien zu befriedigen wird ein Verfassungsorgan, der Bundestag, einfach ausgeschaltet. Nichts spricht gegen die Konstituierung der Ausschüsse, so Prantl. Nun, verfassungsrechtlich mag das richtig sein. Aber für die SPD, oder zumindest deren Vorsitzenden, sind verfassungsrechtliche Fragen eh nur eines: Quatsch.

Die SPD kann explizit nicht wollen, dass die Fachausschüsse eingesetzt werden. Die Linke fordert nämlich etwas, das im SPD-Parteiprogramm steht. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50€. Im Hundert-Tage-Programm von Peer Steinbrück war dieses Ziel ebenfalls verankert. Nun kommt es nach etwa 1500 Tagen – vielleicht. Für die SPD ist der Antrag der Linken ein massives Risiko.  Noch während die Abstimmung über den Koalitionsvertrag läuft müsste die SPD einen Gesetzesentwurf ablehnen, den sie selbst zu stellen angekündigt hat. Und das schlimmste an der Sache: Der Mindestlohn ist der größte Erfolg der SPD in den Verhandlungen. Die Sozialdemokraten müssten zugeben, dass dieser Erfolg eine Chimäre ist.

Der deutsche Bundestag ist inzwischen ein klassisches Parlament eines autoritären Staates. Wenn man es, aus Prestigegründen, braucht, wird es angehört. Wenn nicht, wird es ausgeschaltet. Opposition findet nicht statt. Heribert Prantl meint, es müsse geklagt werden, das Bundesverfassungsgericht müsse feststellen, dass der Beginn dieser Legislaturperiode verfassungswidrig war. Doch wozu die Mühe? Eigentlich folgt auf eine Regierung des institutionalisierten Verfassungsbruchs nur eine weitere. Mit einer größeren Mehrheit. Doch was solls? Sobald alle Posten vergeben sind wird das mit dem Regierungsgedöns schon laufen. Und damit basta!

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Ein Kommentar zu “Verfassungsquatsch und Demokratieklamauk

  1. Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Der deutsche Bundestag

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