Der konservative Wahnsinn

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Juni 22, 2014 von JoS

Es sind wieder Wahlen, also, Wahlen zu den Gremien und der CDU-Studiverband RCDS tritt bei uns mal wieder zum StuPa an. Letztes Jahr hatte man darauf verzichtet, man wollte „100% Senat“ machen. Ganz hat das nicht gereicht. Nach Stand der aktuellen Protokolle kommt der rechte Studierendenverband auf 71% – und ist damit von den vier studentische Vertreter*innen am schwächsten, was die reine physische Anwesenheit angeht (GHG und LiLi zum Beispiel weisen 100% auf). Aber reine Anwesenheit ist bekanntlich nicht alles. Aber auch wenn man sich die Performance im Senat ansieht wird es nicht besser. Nach grober Durchsicht der Protokolle gab es genau null Wortbeiträge seitens der RCDS-Vertreter*innen. Studentische Positionen wurden von den Jungrechten also sicher nicht stark gemacht.

Im Wahlkampf sieht es ähnlich aus. Man will eine Jobmesse und Forschungsfreiheit, erkennt dabei natürlich nicht die Widersprüchlichkeit zwischen beiden Konzepten, und bemüht sich sonst um exzessives Draufschlagen. Dabei bewegt sich der rechtskonservative Nachwuchs aber nicht in den sicheren Bahnen der klassischen Kritik linker Projekte, sondern versucht ganz gefährlich an den Haushalt der Studierendenschaft zu gehen. Dabei geht der hochschulpolitisch eher unerfahrenen Liste einiges quer. Teilweise kritisieren sie Kosten, die auf Grund der langen RCDS-Herrschaft noch immer den Haushalt der Studierendenschaft belasten, dann kritisieren sie Kosten, die entstehen, weil der Haushalt endlich rechtskonform ist. Man fragt sich manchmal, ob man die Lohnnebenkosten einfach nicht zahlen solle, weil das wiederum das Volumen für Aufwandsentschädigungen im Haushalt verkleinert. Oder anders: Seitens des RCDS ruft man offen zum Rechtsbruch auf.

Wenn man einen korrekten Vergleich herstellen wollte, so müsste man sich die Zahlen vor der Beteiligung von GHG und Linker Liste einmal ansehen. Nicht nur, dass die einzelne Aufwandsentschädigung damals deutlich höher lag, nein, es gab auch mehr Stellen. Teilweise wurde auch hier das Höchstmaß, das an Aufwendungen für Referent*innen bezahlt werden darf, überschritten. Aber soweit denkt oder recherchiert man seitens des RCDS lieber nicht. Es käme noch etwas sinnvolles raus und beim RCDS scheint man Inkompetenz als Markenzeichen zu verstehen.

Eine große außerparlamentarische Opposition hatte man angekündigt, erst drei Tage vor dem Beginn der Wahlen kommt man aus den Löchern. Während die AStA-tragenden Listen noch eigene Veranstaltungen und Stände auf den Campi organisiert haben, hat der RCDS sich ab und zu einmal hinter verschlossenen Türen zum Biertrinken getroffen. EInmal wurde sogar über Rechtsextremismus referiert. Aber nur mit Anmeldung, beim RCDS möchte man Wohlfühlveranstaltungen nach politischem Reinheitsgebot. In diesem Kontext einem AStA vorzuwerfen, er wolle die Wahlbeteiligung senken, ist höchst absurd. Zuerst einmal ist es garnicht die Aufgabe eines AStA, die Wahl zu bewerben. Das ist die Aufgabe des Wahlausschusses und der Listen. Dass vor allem der RCDS als Liste nicht auf dem Campus präsent ist, senkt natürlich die Wahrscheinlichkeit zur politischen Auseinandersetzung. 

Das bringt mich auch zum groß kritisierten Campusfest. Wie auch im letzten Jahr wird seitens des RCDS das Campusfest kritisiert. Es sei wieder zu politisch gewesen. Nun, kann man sich fragen, hackts? Da versucht man eine Musikveranstaltung mit Informationen über Hochschulpolitik zu verbinden und es gibt Kritik? Die Fachschaftsräte und Initiativen jedenfalls waren dankbar, dass sie sich präsentieren konnten und ihre Projekte auch von einer großen Bühne herunter vorstellen konnten. Für die Listen gab es ebenfalls Platz sich zu präsentieren. Nicht wahrgenommen hat dies der RCDS. Es gab, solange ich an dieser Universität bin , noch keinen AStA, der sich so intensiv darum bemüht hat, die politischen Listen immer wieder einzubinden und auch auf die Campi zu bringen. Dass der RCDS zudem AStA-Material benutzt, um gegen diesen zu hetzen, ist dabei nur eine letzte, traurige Pointe.

Es wäre viel Platz für politische Kontroversen gewesen, bei dieser Wahl. Und es hätte auch die Möglichkeit gegeben, gemeinsam als hochschulpolitische Akteur*innen aufzutreten, etwa, um gemeinsam gegen die Ticketpreiserhöhungen zu mobilisieren. Dort schweigt sich der RCDS aber erneut aus und verursacht sogar in seinem Nichtstun Schaden an der Studierendenschaft. Das einzig positive ist, dass der RCDS politisch isoliert ist und vor allem nach dieser Art der Verleumdungen es in Zukunft bleiben wird. Vielleicht sollte man, auf Grund von einigen strafrechtlich relevanten Aussagen, noch klagen. Dann hätte der RCDS der Studierendenschaft vielleicht einmal etwas gutes getan – wenn er Strafe an sie zahlen müsste.

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