Vergeltung gegen die Tiere

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Juli 1, 2014 von JoS

Es könnte der schwerste israelische Militärschlag seit der ‚Operation gegossenes Blei‘ im Jahre 2009 werden. Der damalige Konflikt hatte mehr als 1000 Tote zur Folge. Die genauen Opferzahlen sind widersprüchlich. Einig ist man sich jedoch, dass die Zahl der palästinensischen Opfer weit über der Zahl israelischer Opfer liegt. Das grobe Zahlenverhältnis könnte man mit etwa 1:70 angeben. Die aktualen Bombardements der Israel Defense Force sind offiziell noch keine Vergeltungsschläge. Die mehr als 30 Luftangriffe sollen sich vielmehr auf die etwa 18 Raketenbeschüsse der letzten zwei Tage beziehen. Doch die Rethorik der israelischen Regierung lässt Schlimmstes vermuten.

Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Mitglieder der Hamas, die sich nicht zu den Entführungen bekannt hat, als Tiere. Dies ist aus verschiedenen Gründen bemerkenswert: Erstens gibt es, zumindest so, wie die Lage sich im Moment darstellt, keine gesicherten Angaben, die eine Tatverbindung begründen. Zweitens sind gezielte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung ein Standardreportoire der israelischen Kriegsführung und drittens greift Netanjahu mit dem Versuch der Entmenschlichung des Opponenten tief in die rethorische Trickkiste der faschistischen Propaganda. Oder um es in aller Klarheit zu sagen: Netanjahu äußerst sich offen faschistisch.

Das ist insofern bemerkenswert, als das diese Rolle eigentlich den Angehörigen der Jisra’el Beitenu-Partei vorbehalten ist. Zwar muss man die Likud-Partei auch im stramm rechten Segment einordnen, was jedoch Äußerungen angeht, die die Grenzen der demokratischen Rahmung unbestritten übertreten, so waren diese doch dem rechtsradikalen Koalitionspartner überlassen. Die Aussagen, die die Welt dokumentiert, sind jedoch klar: „Sie wurden entführt und kaltblütig ermordet von Tieren in Menschengestalt […] Hamas ist verantwortlich und Hamas wird dafür bezahlen.“

Netanjahu erhält für solche Äußerungen in seiner Partei durchaus Unterstützung. So dokumentiert die Süddeutsche zwei Äußerungen, die in diesem Kontext besonders besorgniserregend sind. So bemerkt zum Beispiel Yuli Edelstein, Parlamentarierin der Likud und Präsidentin der Knesset: „Israel muss einen kompromisslosen Krieg gegen den Terror im Allgemeinen und speziell gegen die Hamas führen.“ Durchaus radikaler fallen da noch die Worte von Danny Dannon, ebenfalls Likud-Parlamentarier, aus: „Dieses tragische Ende muss auch das Ende der Hamas sein.“ Brisant ist die Aussage vor allem auf Grund des Umgangs der israelischen Streitkräfte mit Zahlen über zivile Opfer. Bezüglich der Zahl der zivilen Opfer nach der ‚Operation Gegossenes Blei‘ ist die Angabe der zivilen Opfer seitens der palästinensischen behörder vier Mal so hoch, wie die seitens der IDF. Man sollte den palästinensischen Zahlen nicht uneingeschränkt glauben, es lässt sich jedoch auf jeden Fall konstatieren, dass seitens des israelischen Militärs zivile Opfer post mortem zu Kombatanten gemacht werden.

Betrachtet man diese Aspekte gemeinsam, so lässt sich vermuten, dass der nächste israelische Schlag wieder von besonderer Schwere sein und hunderte Todesopfer nach sich ziehen wird. Besonders besorgniserregend ist dabei die offen faschistische Rethorik von Mitgliedern der Regierung und der Likud-Partei. Die rethorische Zurückhaltung im Zuge des Rückgriffs auf das präventive Verteidigungsrecht wurde abgelegt, es wird von einer endgültigen Auslöschung gesprochen. Da für die IDF jede*r Einwohner*in des Gazastreifens, sofern nicht grade in einer völkerrechtswidrigen israelischen Siedlung wohnend, welche es seit 2005 in Gaza allerdings nicht mehr gibt, notfalls ein Hamaskämpfer ist, dürften die folgenden Angriffe dem sehr nahe kommen, was das internationale Recht als Völkermord beschreibt.

Es liegt daher in besonderer Weise in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft eine weitere Eskalation zu verhindern – und sei es mit massiven Sanktionen. Es kann nicht länger hinnehmbar sein, dass freundlich mit Faschist*innen verhandelt wird, nur weil diese einen speziellen Pass tragen oder einer bestimmten Religion angehören. Sonst könnte die Lösung des Nahost-Konfliktes bald in der Auslöschung einer der beteiligten Parteien liegen.

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Ein Kommentar zu “Vergeltung gegen die Tiere

  1. Hat dies auf Europapolitik rebloggt und kommentierte:
    Israelisch-palästinensische Eskalation

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