Kann Jäger doch Innenminister?

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August 4, 2014 von JoS

Mit dem Namen Ralf Jäger verbindet man wenig gutes. Zwei große Themen hatte Jäger in seiner Zeit als Innenminister in NRW zu beackern, beide hatten mit Polizeieinsätzen zu tun. Im ersten Fall handelte es sich um einen brutalen Einsatz in der Arena auf Schalke, im Zuge dessen sich Jäger als beleidigte Zicke verhielt. Noch schwerer wiegt sein Versagen bei dem Angriff gewaltbereiter Neonazis auf das Dortmunder Rathaus. Das Innenministerium veröffentlichte nicht nur einen Polizeibericht, welcher den Ablauf des Abends eklatant falsch darstellt, sondern unterstützte auch noch das Vorgehen der Polizei gegen die Opfer dieser Attacke.

Letzterer Vorfall ist definitiv nicht auszubügeln und ein hinreichender Grund, um Jäger aus seinem Amt zu entfernen. Da bei dieser Landesregierung Kompetenz jedoch offenbar ein Ausschlusskriterium für Ministerposten ist (man siehe nur die katastrophale und wirklichkeitsfremde Wissenschaftspolitik einer Svenja Schulze), hat Jäger wohl durch seinen jetzigen Vorschlag am meisten zu fürchten, denn er ist sinnvoll.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will die Polizei in NRW ihre Präsenz bei Bundesligaspielen, die in den letzten drei Jahren ohne Krawalle ausgekommen sind, massiv herunterfahren. Man staunt: Noch in der Debatte um den Einsatz in der Arena war der Rückzug der Polizei das ultimative Drohmittel, jetzt ist es plötzlich das politische Mittel der Wahl. Nun möchte man der SPD-Politik sicher nicht plötzlich eine Konsistenz oktroyieren, welche ihr schon immer fern war und mag sich deswegen einfach über die Entwicklung freuen.

Dass polizeiliche Maßnahmen Auseinandersetzungen meist eskalieren, anstatt zu deeskalieren oder zu verhindern ist inzwischen traurige Gewissheit. Dass die gestiegene Zahl der Verletzungen am Rande von Fußballspielen auf immer brutaleres polizeiliches Vorgehen zurückgeht ebenfalls. Die Polizei selbst begründet ihr Vorgehen mit der guten Gesprächskultur der Fanverbände. Das überrascht, hat sich die Stimmung in der letzten Saison eher verschlechtert. Sollte das Projekt gelingen, so wird sich die Polizei dies als Erfolg ihrer Kommunikationsstrategie auslegen lassen. Das mag verägern, aber man wird wohl damit leben müssen, dass sich die Polizei immer dafür lobt, wenn andere Erfolge verbuchen.

So oder so: Eine geringere Polizeipräsenz bei Bundesligaspielen ist zu begrüßen und wird die Athmosphäre in den Stadien voraussichtlich deutlich verbessern. Man sollte dafür auch Innenminister Jäger einmal loben – zumindest vorläufig. Sollte dieser Vorschlag ein Zeichen für einsetzende Vernunft sein, so mag man sogar hoffen, dass er sich für die Öffentlichkeitsarbeit entschuldigt, die er, sein Ministerium und die Dortmunder Polizei kostenlos für die Partei Die Rechte gemacht haben und zurücktreten. Damit ist nicht zu rechnen. Daher bleibt die unangenehme Situation zurück, dass Jäger in manchen Dingen vielleicht Innenminister kann, ansonsten aber in den rassistischen Denkstrukturen einer Law and Order Politik gefangen ist, die deutsche Innenminister seit der Abschaffung des Asylrechts Anfang der 90er Jahre parteiübergreifend befällt.

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