Dortmunder Zustände

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August 29, 2014 von JoS

Die Tatsache, dass in verschiedenen deutschen Städten die Polizei nicht mehr ihren eigentlichen Aufgaben nachkommt und stattdessen zum eigenständigen politischen Akteur wird, ist nicht neu. Das Hamburger Gefahrengebiet war bisher der Höhepunkt dieser Agenda. Kein Gericht musste mehr entscheiden, in Hamburg setzte die Polizei den Rechtsstaat aus. Gebiet und Zeit bestimmte dabei sie selbst. Einen so massiven Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung erlauben zum Glück wenige Gesetze. Aber auch anderweitig tritt die Polizei mit einer eigenen politischen Agenda auf.

In Dortmund wird dies besonders sichtbar. Nachdem am Abend der Kommunalwahlen ein agressiver Mob von Neofaschisten versuchte das Rathaus zu stürmen schritt die Polizei zuerst nicht ein und verkehrte danach das Opfer- und Täterbild. Es wurde gegen demokratische Politiker*innen, Journalist*innen und linke Aktivist*innen ermittelt. Die angreifenden Neonazis ließ man in Frieden. Trotz zahlreichen Bild- und Tonmaterials wollte man seitens des Dortmunder Polizei keine Beweise für strafbares Verhalten gefunden haben. Im Bericht des Innenministeriums wurde das vollständige Versagen der Dortmunder Polizei sodann noch zu einem erfolgreichen Einsatz umgedeutet.

Für die Polizei bleibt dieser Einsatz, obwohl man auch seitens der Landesregierung versuchte zu intervenieren, ein Desaster. Nicht nur die direkt betroffenen der rassistischen Gewalt zeigten sich empört, auch die anwesenden Journalist*innen waren entsetzt über die gezielte Desinformation seitens der Polizei. Interessanter Weise sind jedoch zwei Aspekte im Folgenden wenig besprochen worden: Zum einen hätte die etablierte Politik Stellung dazu nehmen müssen, dass mit autonomen Antifas Menschen ein Rathaus, und damit ein repräsentatives Gebäude der BRD, geschützt haben. Und das bei allen Vorwürfen, sie versuchten die Legitimität dieses Staates permanent zu unterminieren. Diejenigen, die diese Gefahr permanent betonen, beteiligten sich übrigens nicht am Schutz des Gebäudes. Genauso wenig diejenigen, deren verfassungsrechtliche Aufgabe dies ist. Da klingen die Worte Max Reimanns zur Ablehnung des Grundgesetzes durch die Kommunisten doch wieder in den Ohren. Zum zweiten gab es, zumindest in der Öffentlichkeit und auf Grund der Fortsetzung der Berichterstattung wohl auch in den Redaktionsstuben, keine Auseinandersetzung über die grundsätzliche Glaubwürdigkeit polizeilicher Pressemitteilungen. Bereits in Hamburg musste die Polizei eingestehen gezielt falsche Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben zu haben. Auch wissen aufmerksame Leser*innen von Demoberichterstattungen, dass die abendliche Meldung, die sich primär auf polizeiliche Quellen bezieht, und der Artikel der Journalist*innen vor Ort am nächsten Tag sich oftmals gravierend unterscheiden. Die Frage, in welchem Maße die Angaben polizeilicher Pressestellen also überhaupt als Informationsquelle dienen können, müsste sich in diesem Kontext eigentlich aufdrängen. Leider bleibt sie jedoch ungestellt.

Zurück bleibt also ein kurzer Moment der Empörung ohne langfristige Folgen. Diese Kurzsichtigkeit der Presseorgane ermöglicht den Dortmunder Behörden auch ein Vorgehen, wie dies heute bei der Räumung einer besetzten, inzwischen profanisierten Kirche der Fall war. Die Polizei räumte nicht auf Grund einer Klage der Besitzer*innen, sondern umging das störende deutsche Recht auf geschickte Weise. Einem Teil der Besetzer*innen wurden einfach versuchte Tötungsdelikte unterstellt. Rekurriert wird auf vermeintliche Steinwürfe im Rahmen des Naziaufmarsches am letzten Wochenende. Mit Hilfe dieses Vorwurfes wurde eine Räumung organisiert.

Dass ein solch weitgehender Vorwurf unterbreitet wird bezeugt eine neue Qualität des polizeilichen Kampfes gegen linke und emanzipatorische Gruppen. Gleichermaßen zeigt sich hier, wie eng die verschiedenen Dortmunder Behörden zusammenarbeiten. Staatsanwaltschaft und Polizei teilen hier eine gemeinsame Agenda, die der Bekämpfung linker Initiativen gilt. Nicht umsonst gilt werdenden Jurist*innen die Dortmunder Staatsanwaltschaft als brauner Sumpf, in welchem seit jeher reaktionäre Gesinnungen reproduziert werden. Wie in Dortmund ein Naziproblem entstehen konnte erscheint in diesem Kontext weniger mystisch.

Es ist erfreulich zu sehen, wie sich mit dem Dortmunder BlockaDo-Bündnis inzwischen eine breite Organisation entwickelt hat, die entschieden gegen rassistische Kundgebungen und Demonstrationen vorgeht. Ihnen stehen aber nicht nur die faschistischen Horden gegenüber, sondern auch eine reaktionäre Polizeiführung, die durch die SPD-Vertreter in Stadt und Land gestützt wird. Dass die Dortmunder SPD lieber Würstchen im Park grillt, statt sich Neonazis in den Weg zu stellen ist kein Geheimnis. Wenn Jäger jedoch Polizeiarbeit verteidigt, die neonazistischen Tendenzen Vorschub leistet und antifaschistisches Engagement gezielt kriminalisiert, dann besteht ein Problem auf einer anderen Ebene. In Dortmund sollte man sich von daher Gedanken machen. Vielleicht sollte die SPD noch einmal in die eigene Parteigeschichte schauen, bevor sie dem Faschismus weiter höflich die Türe öffnet.

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Ein Kommentar zu “Dortmunder Zustände

  1. Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Dortmunder Zustände

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