Die Maut kommt – oder nicht?

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September 9, 2014 von JoS

Ich lebe jetzt ja schon recht lange unter Merkel, deutlich zu lange eigentlich, und ich kann mich nur an eine konkrete Aussage von Mutti Merkel erinnern: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Ja, was haben wir gefrotzelt, als dann klar wurde, dass das Dobrindt Verkehrsminister würde und nur ein Thema hatte: Die Maut. Klar, bei der CSU musste man schauen wo man blieb. Rechts von der CDU gab es plötzlich die AfD und da wollte man dann doch nicht mit dem gleichen Wahlprogramm antreten. Also Maut.

Jetzt mutet es nicht allzu fremd an, dass eine Provinzpartei nur ein Thema hat. In welcher Vehemenz diese Debatte geführt wird ist aber nur noch spaßig. Zumindest für Zyniker. Denn während der Bundespräsident ein bisschen kalten Krieg spielt und die Bundesregierung überlegt Assad nochmal nachzurüsten lesen wir seitenweise: Maut. Es ist DAS innenpolitische Thema. Antisemitische Übergriffe, brennende Moscheen, Flüchtlinge auf Dächern, 49% Wahlbeteiligung in Sachsen, behördliche Mitarbeit bei der NSU-Mordserie. Ach, alles Schmarn: Maut.

Jetzt liest man gar, dass Sigmar Gabriel ein kritisches Gutachten zurückhalte, welches die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht bezweifle. Nun, ein wenig kann mit den Siggi ja verstehen. Wer möchte schon, dass Horst Seehofer auf einen zuspringt wie eine Bulldogge mit Tollwut, nur weil man ihn mit der Realität konfrontiert. Klar, da hat man gerade ein paar Staatsaffären hinter sich, musste die eigene Staatsministerin noch entlassen, weil sie, ganz vom Idealismus getragen, zehntausende durch die Ausnutzung psychisch kranker Gefängnisinsassen verdiente und dann kommt auch noch so ein Finanzminister um die Ecke und muckiert, dass die Maut ein Bürokratiemonster sei, dass mehr koste, als es einbringe.

Nun ist die CSU nicht unbedingt für einen konstruktiven Politikstil bekannt. Dass Dobrindt nun aber angetreten sein soll, um endlich die Diskriminierung der deutschen Autofahrer zu beenden, das ist schon eine besondere Erwähnung wert. Wie wir wissen, gehören die deutschen Autofahrer zu den weltweit am meisten gequälten Personen. Es gibt sogar Gerüchte, dass ein Hilfskonvoi aus Gaza unterwegs sei, um diesen armen Geschöpfen zu helfen.

Es ist absurd, wie ein Randthema eine politische Debatte beherrscht. Wie wäre es, wenn man die CSU einfach mal aus der Regierung schmisse. Klar, dann würde es noch langweiliger und harmonischer, dafür gäbe es aber vielleicht einmal eine dickere Opposition. Und ich müsste Dobrindt nicht mehr so häufig sehen. Das wäre nett.

Ach übrigens, Peter Gauweiler war am Montag im Bundestag. Angeblich hat er sich nicht verlaufen. Ist aber auch nur so ein Schmarn-Thema.

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