HZG: Weder Freiheitsberaubung noch Transparenz

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September 11, 2014 von JoS

Nun ist es durch: Das sogenannte Hochschulzukunftsgesetz, mit welchem das Hochschulrecht in NRW neu geregelt werden soll. Diskutiert wurde darüber viel, manchmal laut, manchmal absurd. Der große Skandal sind aber nicht folgende Änderungen, sondern vor allem fehlende Novellierungen.

Wenn Svenja Schulze sagt, dass die Hochschulfreiheit in NRW größer bleibe als in anderen Ländern, dann ist das richtig. Es stellt sich nur die Frage, ob der Hinweis darauf, dass es woanders noch schlimmer sei, ein geeignetes politisches Argument ist. Festzustellen ist: Viele Berichtspflichten, die bereits jetzt via Rechtsverordnungen bestehen, sind nun direkt im Gesetz geregelt. Seitens des Ministeriums freut man sich über höhere Transparenz. Die Hochschulen negieren das. Wirklich etwas ändert sich in der Berichtspflicht nicht, nur die Möglichkeit zur Sanktion greifen schneller. Das Ministerium behält sich also vor, was es schon tut und verlagert nur den Ort der Festschreibung. Mehr Transparenz entsteht so nicht.

Wo wirklich eine höhere Transparenz hätte entstehen können, nämlich im Bereich der Drittmittelforschung durch private Investoren, knickte das Ministerium ein. Dabei waren die gesetzlichen Vorgaben so lasch und unkonkret formuliert, dass sich wohl kaum etwas geändert hätte. Das politische Signal ist jedoch fatal: Man hat nun klargemacht, dass private Investoren nicht der guten wissenschaftlichen Praxis unterliegen. Wer bezahlt bestimmt eben die Musik. Damit hat man die FDP auf der neoliberalen Bahn im Sauseschritt überholt.

Einige Fragmente, die noch im ersten Entwurf vorhanden waren, sind inzwischen gestrichen. Die Kritik von rechts, die Hochschulen würden an die Kette genommen, zieht so nicht mehr unbedingt. Denn vieles, was jetzt anders heißt, gab es de facto schon zuvor. Die Freiheit der Hochschule endete nämlich schon unter Pinkwart an ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Bei der SPD klingt das anders, führt jedoch zum gleichen Ergebnis. Man versucht hier nur geschickt die gelbe Idee rot zu streichen. Und man wird sich wohl kaum die Blöße geben zu sagen, dass man doch nichts anders mache, als die Vorgängerregierung selbst.

Nach den Änderungen seit dem ersten Referentenentwurf ist der Skandal nicht mehr der Schritt in die falsche Richtung, sondern das Treten auf der Stelle. Der Skandal ist die Unnötigkeit dieses Gesetzes und die fatale Wirkung des Entstehungsprozesses. Beachtet wurden nämlich nicht die Interessen der fast 500.000 Studierenden, der tausenden Professor*innen oder wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, sondern die Stimmen aus den Hochschulräten, den Präsidien und Rektoraten, wie auch aus der freien Wirtschaft. Die nordrhein-westfälische Wissenschaftspolitik ist somit nichts anderes als Wirtschaftspolitik. Dass SPD und Grüne die neoliberale Wissenschaftspolitik von schwarz-gelb durch die Hintertür relegitimieren zeigt erneut, welches Gedanken Kind sie sind. Und warum für Alle, die eine autonome Wissenschaftspolitik wünschen, auch diese beiden Parteien nicht wählbar sein können.

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