Warum man die AfD nicht rechts-(x) nennen sollte

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September 14, 2014 von JoS

In Sachsen sitzen sie bereits im Landtag, an diesem Sonntag sollen Brandenburg und Thüringen folgen. Die Chancen stehen sehr gut. Dafür kommt die FDP in den beiden Umfragen, genauso wie die Piraten, nicht mehr vor. Nicht nur linke Gruppen, sondern auch kritische Magazine – zuletzt zum Beispiel Monitor – warnen vor den ‚Nazis in Nadelstreifen‘. Und es ist wohl nicht zu leugnen, dass das Programm der AfD reaktionär ist. Es ist auch nicht zu leugnen, dass sich fremdenfeinliche und deutsch-nationale Anklänge darin finden. Und dass diese immer wieder im Wahlkampf geäußert werden. Dennoch ist der Versuch die AfD in die rechte Schmuddelecke zu schieben falsch.

Mit Bezeichnungen von rechtspopulistisch bis rechtsextrem habe ich über diese Partei einiges gehört. Das zu behaupten wäre aber falsch. Denn ein AfD-Programm liest sich nicht anders als ein CDU-Programm. Und Menschen wie Lucke glauben auch nichts anderes als ein Volker Kauder. Nur kommuniziert man offener, oftmals wirrer. Und man ist unvorsichtiger. Als Lautsprecher für die AfD kann zum Beispiel die rechts-konservative Junge Freiheit gelten. Nun wäre es aber absurd zu glauben, dass Erika Steinbach die einzige CDU-Politikerin wäre, die je mit diesem Blatt gesprochen hätte.

Wer versucht die AfD zu labeln, der tut den Rassismen der Mitte einen Gefallen. Es ist sicher kein Zufall, dass der Aufstieg der AfD auch mit dem Sinkflug der FDP zusammenhängt. Es geht um die Besitzstandswahrung der bestehenden Eliten gegen Versuche von unten, Kapital (im breiten Sinne von Bordieu) umzuverteilen. Das Modell der FDP ist aber unattraktiv geworden. Zu kalt, kein Narrativ. Bei der AfD ist das anders. Das Statement der Antipartei, der intellektualisierte Stammtischdiskurs machen die AfD für viele interessant.

Die AfD liegt mit ihrer evangelikalen Führungsregie näher bei den Unionsparteien, als bei den Parteien der extremen Rechten. Und das ist der eigentliche Skandal. Wenn in Talkshows Politikwissenschaftler*innen Äußerungen der AfD als offen rassistisch einordnen, dann muss man den Einwand, dass sich dies auch im CDU-Programm befände nicht entgegentreten, indem man behauptet ein Programm sei etwas anderes als ein Plakat. Man müsste einfach feststellen, dass es nicht verwundert, dass auch in der CDU zu Teilen eine offen rassistische Programmatik gefahren wird.

Und wenn Frauke Petry sagt, dass jede deutsche Familie drei Kinder haben solle, dann ist das auch nicht neu. Die Förderung von deutschem Nachwuchs aus Akademikerhaushalten schreiben sich auch ganz andere Parteien auf die Fahne. Wer vom reaktionären Alltag des Politikbetriebes nicht sprechen möchte, der muss zur AfD schweigen.

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Ein Kommentar zu “Warum man die AfD nicht rechts-(x) nennen sollte

  1. Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Reaktionäre Politik

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