Struktureller Unsinn

1

September 22, 2014 von JoS

Es gibt ein Sprachspiel, welches auch in linken und linksradikalen Publikationen gerne Verwendung findet, dass Parteien nach einer ’strukturellen Zugehörigkeit‘ in das linke oder das rechte Spektrum unterteilt. Strukturell dem rechten Spektrum gehören die Unionsparteien, die FDP und nun auch die AfD an; dem linken Spektrum entsprechend die SPD, die Grünen oder die Partei die Linke. Neben den Verhältnissen im Bundestag gibt es von daher auch in Thüringen und in Brandenburg eine strukturell linke Mehrheit. In beiden Ländern ist es aber wahrscheinlich, dass die CDU an der Regierung beteiligt wird. Auch in Hessen gibt es eine solche strukturelle Mehrheit für das linke Lager. Dort regiert jedoch: Die CDU.

Was kann man also unter dieser strukturellen Zugehörigkeit verstehen? Die Selbstbezeichnung bzw. das Selbstverständnis gehört mit Sicherheit dazu. Bei der SPD dürfte auch die Geschichte ein wichtiger Bestandteil des linken Narrativs sein; selbiges gilt, wenn auch historisch nicht so fundiert, für die Grünen. Aber darf diese Zugehörigkeit auch behauptet werden, wenn im politischen Alltag, das heiß im tatsächlichen politischen Handeln, keine linke Grundausrichtung mehr erkennbar wird? Wenn klassische linke Themen dem Regierungspragmatismus geopfert werden?

Für Menschen mit einem reflektierten antifaschistischen Verständnis ist die SPD spätestens seit den Progromen zu Beginn der 90er Jahre kein adäquater Ansprechpartner mehr. Der beschlossene Asylkompromiss war und ist weit mehr als ein ungünstiges oder überfordertes Regierungshandeln; er ist Ausdruck eines tief verwurzelten und politisch institutionalisierten Rassismus in der Partei. Da muss man sich auch nicht verwundern, wenn Sigmar Gabriel behauptet, er kenne keine Rassisten in der CDU. Er erkennt ja nicht einmal den Rassismus seiner eigenen Partei. Zudem löst der permanente Abstieg der SPD auch Affekte einer narzisstischen Kränkung aus. Immer, wenn es geht, gebärdet man sich als Retter der Staatsräson. Inhalte egal, hier zählt der Habitus.

Bei den Grünen ist die Entwicklung ähnlich. Zwar geht es hier nicht um den Fall in die Bedeutungslosigkeit, sondern das Verharren im Spektrum der minderen Relevanz. Vorbei sind die Tage, an denen man sich dazu aufschwang Kanzlerkandidaten zu stellen. Bei den Grünen ist ein machtpragmatischer Realismus eingekehrt. Die Grünen werden nie eine Volkspartei werden, also müssen sie als Mehrheitsbeschaffer dienen. Dafür muss man möglichst variabel, man kann auch sagen: möglichst beliebig, sein. Das beweisen die Grünen in der Debatte um den aktuellen Asylkompromiss. Die alleinige Verantwortung hier auf Winfried Kretschmann zu schieben ist empörend. Er ist kein Hinterbänkler, sondern der erste grüne Ministerpräsident. Er wurde durch Parteigremien in diese Position gebracht und vertritt grüne Positionen. Einst rief man Fischer raus, nun soll es Kretschmann sein. Reflektierte Selbstkritik? Lieber nicht!

Denn was Kretschmann tut ist nicht neu. Die Grünen vergessen, sobald sie politische Verantwortung erlangen, ihr linkes Projekt. Fischers Argumentation zur Bombadierung des Kosovo ist auch die Argumentation für Kretschmann: Es ist nicht optimal, aber notwendig. Oder im Merkeldeutsch: Alternativlos. Hier greift die Staatsräson, hier greift der Machtpragmatismus. Was sind schon ein paar tausend Menschenleben für ein paar Prozentpunkte bei der nächsten Forsa-Umfrage? Torsten Albigs Einwurf, dass diese Entscheidung mit einer Kälte getroffen wurde, die frieren lässt, ist da richtig. Eine Peinlichkeit, dass sich die Grünen von einem SPD-Ministerpräsidenten dort so vorführen lassen müssen.

Das Thema Asyl war das letzte Feigenblatt emanzipatorischer und linker Politik bei den Grünen. Es war schick, denn es ging nicht an den Wohlstand der Grünen Klientel, die bei Latte Machiatto gerne die boulervardeske taz studiert, sich traurig über das Elend der Welt zeigt, aber eine ökonomische Umverteilung streng ablehnt. Nachdem die Grünen mit ihrem steuerpolitisch linksgerichteten Programm bei der Bundestagswahl eine Abfuhr erhielten ist der Weg klar: Im urbanen Umfeld ist das Image als FDP mit Biofleisch willkommen und in den ländlichen Regionen kann man mit einer traditionellen Landwirtschaft auch klassische Unionswähler*innen abfangen. Gegen Nazis kann man natürlich auch immer noch protestieren. Sich gegen chauvinistische Tendenzen zu artikulieren und sie im politischen Handeln zu reproduzieren, das ist ein Widerspruch, den die deutsche Politik aushält. Die SPD beweist es seit langem.

Die Rede von der strukturellen Zugehörigkeit wird an der Stelle zu strukturellem Unsinn, an welcher die politische Rethorik und das politische Handeln in ein arbiträres Verhältnis geraten. Das ist bei der SPD spätestens seit Schröder so und auch die Grünen sind inzwischen an diesem Punkt der Entfremdung angelangt. Kretschmann dafür verantwortlich zu machen zielt dabei zu kurz. Vor allem deswegen, da es merkwürdig anmutet, dass die Grünen sich hier positionieren konnten und gleichzeitig das entgegengesetzte politische Projekt unterstützten. Ein Schelm, wer da böses denkt. Entweder die Grünen besinnen sich wieder auf ein linkes Selbstverständnis als Leitbild anstatt auf Meinungsumfragen oder es wird einfach endgültig Zeit die Partei zu verlassen, wenn man von linker Politik mehr als nur entfremdete Rethorik erwartet.

Advertisements

Ein Kommentar zu “Struktureller Unsinn

  1. Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Linkes Selbstverständnis

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: