Charlie Hebdo und der Angriff auf die Freiheit

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Januar 10, 2015 von JoS

Der Ton, vor allem in den rechten und konservativen Medien, war nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo recht einheitlich: Nicht nur handele es sich um einen Terroranschlag, sondern auch um einen Angriff auf die Freiheit, vor allem die Presse- und Meinungsfreiheit. Schon während ich die Bilder sah wurde mir bei diesem Narrativ ein wenig mulmig. Und meiner Ansicht nach hat sich dieses Unwohlsein bestätigt. Die Ermordung von Teilen der Redaktion selbst war keineswegs ein Angriff, aber der Angriff rollt nun. Und er geht nicht von jenen islamistischen Terroristen aus, sondern kommt erneut aus dem reaktionären Milieu der europäischen Elite.

Dazu sei eines vorangestellt: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit kann immer nur von staatlichen Institutionen oder Gruppen mit einer ähnlichen normativen Diskurskraft ausgehen. Nicht von zwei Männern mit Kalaschnikows. Mag dieser Anschlag auch schockieren, muss man ihn auch als einen begreifen, der sich gegen die Werte einer offenen und demokratischen Gesellschaft stellt, so ist es doch kein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern ein gezielter Mord, der sich gegen einzelne Meinungsäußerungen stellte. Dass die Attentäter bestimmte Menschen töteten, dass sie sich vergewissern wollten, spricht dafür.

Den Anschlag auf die Freiheit erleben im Fahrwasser des Schocks, der diesem Anschlag folgte. Wir erleben ihn durch den Front National, der durch seine Vorsitzende die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert – oder zumindest eine Referendum darüber. Wir erleben ihn auch, wenn die generelle Dokumentation von Fluggastdaten gefordert wird; oder die (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Und das, obwohl die Geheimdienste mit ihren jetzigen Befugnissen hinreichend Möglichkeiten hatten, präventiv zu wirken. Diese haben aber erneut versagt. Die heilige Kuh Geheimdienst wird aber auch hier nicht angefasst, geschweige denn geschlachtet. Dieser Angriff zeigt sich aber auch zuletzt darin, dass man von den Muslimen eine kollektive Distanzierung fordert.

Vor allem letzterer Fall hatte mich erneut irritiert. Bei ‚Hart aber Fair‘ zum Beispiel bemühte NRWs Innenminister Ralf Jäger wieder klarzustellen, dass ‚wir‘ mit mehreren Millionen Muslimen zusammenleben. Das ‚Otherness‘-Narrativ wurde also wieder bemüht. Die Absurdität des Ganzen lässt sich vielleicht am besten mit einem Vergleich von Max Goldt beschreiben, der zu einem ähnlichen Thema meinte, dass man von ihm in gleicher Weise verlangen könnte, er solle sich im Namen der Menschheit bei der Tierwelt für die Ausrottung des Dodo entschuldigen. Und zieht die Frage nach sich, ob ich mich als Deutscher und, wenn auch nicht praktizierender, Katholik eigentlich täglich von Erika Steinbach distanzieren muss.

Zur Sicherheitspolitik können wir in das Jahr 2007 und zu Hagen Rether zurückgehen, der damals schon anmerkte, dass wir den Muslim so fest im Würgegriff haben, dass wir nicht merken, wie Schäuble und das Grundgesetz aus der Tasche fingere. Der Innenminister heißt heute de Maiziere, doch das Problem ist das Selbige.

In der Folge des Anschlags auf Charlie Hebdo gilt es durchaus Freiheiten zu verteidigen. Aber nicht gegen islamistische Terroristen, sondern gegen die Law-and-Order Politik des konservativen und reaktionären Lagers, gegen jene, die eine Gesellschaft in ihre einzelnen Gruppen auseinanderdividieren möchte. Und wir brauchen eine Debatte um unsere Geheimdienste. Darum, ob wir ihnen Kompetenzen zugestehen wollen, die sie offenbar nicht nutzen können und ob es nicht besser wäre, sie in dieser Form endlich abzuschaffen. Denn oftmals erscheint, dass die Geheimdienste etwa so arbeiten, wie Albin Kessel in Rosendorfers großartigem Messingherz.

Und ja, dieser Anschlag macht uns auch deutlich, dass der islamistsiche Terror auch in Europa angekommen ist. Und das sollte die Frage aufwerfen, ob wir eine Gesellschaft weiterhin so gestalten wollen, dass es für einige Menschen attraktiver ist in Syrien an die Front zu gehen, als in einem europäischen Land zu bleiben, in welchem sie für sich keine Zukunft sehen. Denn die Ausgrenzung und Chancenlosigkeit in der eigenen Existenz muss schon in besonderer Weise empfunden werden, wenn der Tod die erfreulichere Variante ist.

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Ein Kommentar zu “Charlie Hebdo und der Angriff auf die Freiheit

  1. Hat dies auf Politische Theorie rebloggt und kommentierte:
    Der Angriff auf die Freiheit

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