Themensuche im diskursiven Nirgendwo

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Februar 9, 2015 von JoS

Zu welchen Themen könnte man sich also hochschulpolitische Liste an der UDE aktuell wohl äußern? Vielleicht zu den laufenden – besser gesagt: nicht laufenden – Verhandlungen mit dem VRR. Alternativ wäre auch die Petition zur Verbesserung der Lage des akademischen Mittelbaus ein Thema. Immerhin gehören drei Mitglieder der UDE zu den Erstunterzeichner*innen. Aus dem Senat hätte man berichten können. Oder dem StuPa. Die Debatte um Sinn und Unsinn der Anwesenheitspflicht wäre ein weiteres Thema. Fest steht: Aktuell gibt es viele Debatten, denen man sich als hochschulpolitische Liste hätte zuwenden können.

Der RCDS an der UDE macht seinem Ruf jedoch alle Ehre und äußerst sich irgendwo zwischen Irrelevanz und und rechtspopulistischem Mainstream zur Umbennung des Studentenwerks, welches, im Zuge der Umsetzung der geltenden Rechtslage, jetzt Studierendenwerk heißt. Denn beim RCDS ist man, laut Pressemitteilung, stutzig geworden: „Bemerkenswert ist, dass zum Wintersemester die Mensapreise durch das Studentenwerk als Träger der Mensen, deutlich erhöht wurden.“ Diese deutliche Erhöhung zum Wintersemester betrug im Übrigen 10 Cent – und dies nach einigen Jahren ohne eine Erhöhung der Mensapreise. Das ist nicht nur verschmerzbar, sondern nachvollziehbar.

Man muss dabei durchaus zugestehen, dass die Preispolitik des Studierendenwerks oftmals kritikwürdig ist: Die Getränke sind teurer als am Kiosk; und dass für Abendveranstaltungen der Mensabetrieb frühzeitig beendet wird sollte eigentlich auch nicht passieren. Die Preise in den Wohnheimen sind zu hoch, die Verträge zu undurchsichtig und die tatsächlich massiven Erhöhungen des Beitrags sind mehr als nur fragwürdig. Das Problem: Damit beschäftigt sich schon, im Falle der Wohnheime sogar äußerst erfolgreich, der AStA.

Dem RCDS geht es aber auch nicht um Mensapreise, sondern um einen Anschluss an die Diskurse der Neuen Rechten. So schließt denn auch die PM mit folgendem Satz: „Das Studentenwerk solle sich nach Ansicht des RCDS auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Studenten nicht als Melkkühe für die Umsetzung einer fragwürdigen Genderisierung ausnutzen.“ Ja, diese fragwürdige Genderisierung. Zusammen mit Publikationsorganen wie der streng rechtsnationalen Jungen Freiheit oder dem rechtsradikalen Blog Politically Incorrect nimmt man sich hier einem Thema an, dass für die Neue Rechte ein zentraler Wirkungspunkt ist.

Das Thema ist aber nicht nur zentral, sondern auch strunzdämlich. So strunzdämlich, dass sogar die, dem Linksradikalismus eher unverdächtige, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, im Herbst vergangenen Jahres dem Thema einige Seiten schenkte; und dabei feministische Positionen mit Nachdruck vertrat – und dies tatsächlich aus einer konservativen Perspektive.

Groß empören sollte man sich darüber jedoch nicht. Dass der RCDS gerne ohne jeden Anflug von wissenschaftlicher Expertise oder ohne Kenntnis von wissenschaftlichen Debatten argumentiert, ist bekannt. Informiertheit würde sicher auch dazu führen, dass man nicht in diesem peinlichen Verein ist. Bedauerlich ist dies lediglich aus demokratietheoretischer Sicht. Im StuPa gibt es damit nämlich weiterhin keine Opposition, die Korrekturfunktion haben könnte. Und dies auf Grund von selbstverschuldeter Unmündigkeit.

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