Endlich Alle links? – Eine Kurzkritik

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Februar 25, 2015 von JoS

Seit gut zwei Tagen wird sie nun diskutiert, die neue (und quasi erste) Linksextremismusstudie. In Auftrag gegeben wurde sie ihrerzeit von der damaligen Familienministerin Schröder. Ja, genau die Frau. Mrs. Deutschenfeindlichkeit und so. Dass diese sich, zusammen mit Erika Steinbach, wahnsinnig über die Ergebnisse freut, verwundert nicht. Mussten die beiden doch permanent ertragen, dass ihre kruden Thesen wissenschaftlich widerlegt wurden. Jetzt gibt es endlich akademischen Rückenwind. Blöd nur, dass diese Studie bestenfalls nichtssagend ist.

Zur Methode wollen die Forscher*innen lieber nicht viel sagen, aber der Presselangfassung liegt zumindest eine Tabelle mit dem L-Index bei. Es wäre jetzt an einem Soziologen oder Politologen eine umfassende Methodenkritik zu formulieren. Von daher bemühe ich mich einmal mit einer Kurzfassung.

Linksextremistisches Gedankengut wird zum Beispiel bei der Affirmation folgender Aussagen unterstellt:

A. Der Kapitalismus führt zwangsläufig zu Armut und Hunger.

Meine erste Gegenfrage: Ist die Aussage deskriptiv oder normativ? Sollte sie letzteres sein ist sie schlecht formuliert. Ist sie hingegen deskriptiv, ist sie empirisch einfach nur richtig.

B. Ich sehe die Gefahr eines neuen Faschismus in Deutschland.

Linksextrem ist nach dieser Studie, wer Angst davor hat, dass das demokratische System in Deutschland kippt. Zu bemerken, dass es tatsächlich Anzeichen dafür gibt, dass sich neben den staatlichen Strukturen Parallelstrukturen bilden bzw. rechtsradikale Strukturen und staatliche Institutionen, wie an herausragender Stelle der NSU-Komplex zeigt, zusammen arbeiten, zeugt also von einer linksextremen Einstellung. Interessant.

C. Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben.

Für mich eine der spannensten Fragen. Sie fällt unter die Rubrik Demokratiefeindlichkeit. Nun gibt es, wenn man dieser Aussage zustimmt, viele Gründe, die man dafür anführen kann. Antisemitische Klischees, Verschwörungstheorien oder einfach die tägliche Zeitungslektüre. Wohl kaum eine andere Aussage zeigt, wie wenig aussagekräftig dieser Fragebogen ist. Im gleichen Komplex kommt dann noch eine wunderbare Zirkelfrage auf: „In unserer Demokratie werden Kritiker schnell als Extremisten abgestempelt“. Wer dieser Aussage zustimmt, macht sich zum Extremisten. Die Logik nennt das eine Tautologie. Damit ist die Aussage wahr, aber eben auch nichtssagend.

D. Die soziale Gleichheit aller Menschen ist wichtiger als die Freiheit des Einzelnen.

Diese Aussage suggeriert eine entweder/oder-Situation. Tatsächlich sind egalitäre Ansätze aber auf Abwägungen angewiesen. Wenn ich zum Beispiel der Ansicht bin, dass meiner Freiheit beliebig Menschen zu töten, das gleiche Recht aller Menschen auf Leben entgegensteht, so muss ich dieser Aussage zustimmen. Oder kurz: Wenn ich dem deutschen Recht zustimme, so bin ich ein Linksextremist.

Bei Fragen, die tatsächlich linkes Gedankengut nahelegen, gibt es hingegen weniger Zustimmung. Nur 24% der Befragten sind der Ansicht, dass Nationalstaaten abgeschafft werden sollten. Noch weniger Personen, nämlich nur sechs Prozent, halten Gewalt für ein legitimes Mittel. Erstaunlich ist jedoch, dass 67% der Befragten nicht der Ansicht sind, dass das staatliche Gewaltmonopol beibehalten werden sollte. Dies lässt vermuten, dass der Begriff des staatlichen Gewaltmonopols nicht richtig verstanden wurde. Weiterhin muss auch darauf hingewiesen werden, dass es mehr die Oberschichten sind, die mit gated communities und privaten Sicherheitsfirmen am staatlichen Gewaltmonopol rütteln.

Fazit des Ganzen: Außer viel zu vielen Auftragsspesen nichts gewesen. Die Studie taugt maximal als Erhebungssatire. Um ein wenig mehr Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen sollte die Bundesregierung die Unkosten vielleicht Frau Schröder in Rechnung stellen.

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