Edathy, Stegner und die Skandale der SPD

1

März 6, 2015 von JoS

Als ich noch die Frankfurter Rundschau las, freute ich mich allwöchentlich auf die Kolumne von Mely Kiyak. In ihren Anfangstagen bei der ZEIT habe ich sie leider ein wenig aus den Augen verloren, lese aber – social networks sei Dank – ihre Kolumne wieder relativ regelmäßig. In ihrer letzten Sprachkritik hat sich Kiyak nun mit dem Fall Edathy beschäftigt. Oder genauer gesagt: Mit der Reaktion Ralf Stegners darauf. Ihr Urteil fällt vernichtend aus – und das zu Recht. Gegen Stegners Vorwurf zum Beispiel, Edathy rechtfertige Gewalt gegen Kinder, stellt Kiyak klar: „Niemals hat Stegners Parteikollege Sebastian Edathy Gewalt gegen Kinder gerechtfertigt. Er hat über dieses Thema in der Öffentlichkeit zu keinem Zeitpunkt Stellung genommen.“

Überhaupt ist es wieder ein komplexes Rechtsgeschäft, welches für merkwürdige Rückschlüsse sorgt. Der O-Ton in den sozialen Netzwerken ist klar: Edathy hat sich, als Politiker, freikaufen können und sei nur wegen seiner Prominenz ‚freigesprochen‘ worden. Dass Edathy weder freigesprochen noch verurteilt ist, das stellt dankbarer Weise Jakob Augstein fest. In seiner Kolumne bemängelt das unzureichende Rechtsverständnis in Koppelung mit jurisprudentieller Selbstermächtigung durch die Kommentator*innen.

Was aber ist der Zusammenhang zwischen diesen beiden Beiträgen zur Debatte? Sie legen beide wunderbar offen, wie ein empfindliches Thema als Empörungsstimulanz genutzt wird. Gewalt gegen Kinder – ob sexuelle oder nicht – sorgt schnell für Empörungswellen. Die radikale Rechte findet hier leicht ihre Anschlüsse an Mittediskurse und selbst bei Menschen mit einem einigermaßen ausgeprägten Differenzierungspotential brennen hier die Sicherungen durch. Dabei ist die Frage, ob und wenn, wie weit, durch Edathys Handlungen überhaupt Schädigungen vorgekommen sind, nicht geklärt. Und sie wird auch weiterhin ungeklärt bleiben. Die Akten sind geschlossen.

Warum Stegner dennoch so schießt ist leicht erklärbar. Es ist für die SPD von großer Bedeutung eine moralisch integre SPD gegen ihren verlorenen Sohn zu positionieren. Mit diesen Schweinereien will man nichts zu tun haben. Das ist deswegen wichtig, weil der SPD, und auch der CDU, selbst noch ein Verfahren droht. Es geht um Geheimnisverrat auf höchster Ebene und damit um einen politischen Prozess, der deutlich brisanter zu werden droht, als die sexuellen Vorlieben eines einzelnen Politikers. Es geht hier nämlich um die Frage, ob es ein gewisses Selbstverständnis in diesen Parteien gibt, welches besagt, dass die rechtsstaatlichen Regeln zumindest nicht vollständig für gewisse Kreise gelten.

Edathy dafür an den Pranger zu stellen ist deswegen wichtig, weil es durchaus nachvollziehbar sein könnte, dass sich ein Individuum dafür interessiert, ob es Vorwürfe gegen es gibt. Weniger nachvollziehbar ist jedoch, warum zwei Parteien der Ansicht sind, dass sie über den Regeln des Rechtsstaates stünden. Und offenbar von anderen Organen des Rechtsstaates, wie etwa der Bundesanwaltschaft, in dieser Meinung gestützt werden. Indem nämlich Informationen feilgeboten werden.

Oder kurz: Stegners harte Worte gegen Edathy dienen dazu, eine bereits desavourierte Person so weit zu schädigen, dass sie auch für den eigentlichen politischen Skandal in Haftung genommen werden kann. Unabhängig davon, wie man den Fall Edathy einschätzen mag, wird hier eines deutlich: Edathy soll als Opfer für ein Machtselbstverständnis herhalten, welches die GroKo für sich beansprucht. Eines nämlich, welches außerhalb eines demokratischen Prozesses steht. Dass man dafür auf einer recht bräunlichen Empörungswelle zu reiten bereit ist, sagt das Übrige.

Advertisements

Ein Kommentar zu “Edathy, Stegner und die Skandale der SPD

  1. Gefällt mir, der Kommentar. Die werden immer besser!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: