Blockupy Frankfurt – Eine kurze Begutachtung

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März 19, 2015 von JoS

Damit hätten wir den 18. März 2015 auch hinter uns gebracht. Als guter, alter Salonbolschewist checkte ich natürlich morgens die sozialen Netzwerke und Ticker, um im Anschluss eine altphilologische Stunde zu geben und den Abend sodann im Theater ausklingen zu lassen. Entsprechend fällt meine Betrachtung eher auf den medialen Teil des Protestes. Es soll aber natürlich auch die Frage nach den Auslösern für die extrem gewaltsame Eskalation gehen.

Betrachten wir die mediale Kommentierung, so lässt sich feststellen, dass es drei verschiedene Gruppen gibt, in welche wir die Medienhäuser einteilen können. Zum einen gibt es dort eine Front vom bürgerlich rechten bis ins rechtsradikale Lager. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Welt, die Junge Freiheit und natürlich die BILD haben die Proteste beinahe in Gänze verurteilt. Erstgenannte erblödete sich sogar zu der Aussage, dass, wo Autos brennen, bald auch Menschen brennen. Ein zweites Lager stellen die bürgerlich- und linksliberalen Zeitungen da. Gemeint sind hier vor allem der SPIEGEL und die ZEIT. Aber auch die Frankfurter Rundschau und die taz dürften noch in diese Kategorie fallen. Bei diesen Medien ließ sich eine grundsätzliche Sympathie für den Protest erkennen, gleichwohl einige Protestformen pauschal abgelehnt wurden. Eine letzte Gruppe stellen die linken und linksradikalen Zeitungen wie das Neue Deutschland, die Junge Welt und die analyse&kritik dar, welche sehr empathisch mit dem Protest umgingen. Eine Minipresseschau gibt es übrigens im nd.

Als politische Akteure traten in der Diskussion – neben Journalist*innen, deren Arbeit durch die Polizei quasi verhindert wurde – vor allem Aktivist*innen rund um das Bündnis und Politiker*innen aus dem bürgerlich-rechten Lager auf. Aber auch die eine oder andere grüne Stimme fand Anschluss an etwa Äußerungen von Erika Steinbach oder Schlagzeilen aus der Jungen Freiheit. Ein beängstigendes Zeichen dafür, wie weit rechts die Grünen inzwischen stehen. Dass Al-Wazir der Eröffnung beiwohnte besagt aber auch so einiges. Ein weiterer politischer Akteur war die Frankfurter Polizei, die in ihren Mitteilungen nicht informierte, sondern den Protest gezielt diffamierte. Dieser Umstand ist wichtig, um die Eskalationsspirale zu verstehen.

Damit sei keinesfalls behauptet, dass es eine polizeiliche Alleinschuld an dem Ausmaß der Konfrontation gab. Jedoch ist festzustellen, dass es auch in diesem Jahr eine gezielte Eskalationstaktik seitens der Frankfurter Polizei gab. Diese scheint ihnen jedoch selbst entglitten zu sein. Auch für die nachfolgenden Proteste wird das Folgen haben. Wenn sich eine Einsatzleitung, wie in Frankfurt geschehen, so klar positioniert, dann kann sie für sich nicht in Anspruch nehmen eine politisch neutrale Instanz zu sein. Dass, so wie es aktuell scheint, die Unfähigkeit einiger Beamt*innen, Reizgaskatuschen zu schießen die meisten Verletzten in den eigenen Reihen zur Folge hatte, ist ein weiteres mediales Trauerspiel. Wie bereits in der Vergangenheit kolportieren viele Medien Angriffe auf Polizist*innen mit ätzenden Flüssigkeiten. Nur: Wenn das Reizgas so schlimm ist, warum darf es dann literweise auf Demonstrant*innen geschossen werden?

Die Frankfurter Proteste bieten ein Bild, welches, käme es nicht aus Frankfurt, sondern aus Istanbul oder Kiew, von den deutschen Medien als Zeichen des Widerstandes gefeiert würde. Von gepanzerten Polizist*innen und Nato-Draht geschützt feiert eine kleine Elite bei einem teuren Buffet die Einweihung eines Gebäudes, dass, anstatt 500 Millionen 1,3 Milliarden Euro kostet, während vor der Tür – aber bitte außer Sicht- und Hörweite! – Menschen gegen die Folgen der Politik dieser Eliten demonstrieren. Und das sind nun einmal Armut, Hunger und Tod. Wenn dies das Beste sein soll, was Euro gemeinsam schaffen kann, wie EZB-Chef Draghi meint, dann hat dieses Europa wahrlich nichts mit einem demokratischen Zusammenleben zu tun. Dann ist Europa nur noch das neoliberale Projekt, welches den Reichen die Steuerlasten nimmt und die Armen ärmer werden lässt. Die Festung Europa bekommt damit ihren zweiten Zaun. Er schützt die Eliten und wenn Wahlen keine Veränderungen bringen, wie etwa auch die Grünen in Hessen klar beweisen, dann muss man gegen diesen Zaun anrennen und ihn einreißen.

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