Offener Brief an Gregor Lange

Hinterlasse einen Kommentar

März 29, 2015 von JoS

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

sehr geehrter Herr Lange,

ich möchte Ihnen gratulieren. Ich möchte Ihnen gratulieren, weil diejenigen, die dies eigentlich tun sollten, es nicht tun werden. Zugegeben: Dieses Lob ist voll von Abscheu, Unverständnis und Ekel. Aber ich habe gelernt, dass es Leistungen zu würdigen gilt. Darum gratuliere ich Ihnen.

Die Stadt Dortmund war bedroht, als sie kamen. Als Zentrum des westdeutschen Neonazismus, als comfort zone für Neonazis jeder Couleur galt Dortmund nicht mehr in gleicher Weise, wie dies in den Jahren zuvor der Fall war. Doch dann kamen Sie. Und seitdem können sich Akteur*innen der radikalen und militanten Rechten in Dortmund endlich wieder wohlfühlen.

Wenn Neonazis etwa eine Wahlparty angreifen, dann sorgen Sie dafür, dass Ermittlungsverfahren gegen Jene eingeleitet werden, die sich Ihnen entgegenstellen. Das ist nur konsequent. Ihre Absprachen mit den Neonazis, der Abzug ihrer Kräfte. Man mag hoffen, dass es wirklich nur die Dummheit ihrer Personen und die Unfähigkeit ihrer Beamt*innen war, die zu der Eskalation am Wahlabend geführt hat. Da wir aber wissen, wie eng Staatsanwaltschaft, Polizei und neonazistische Strukturen in Dortmund zusammenarbeiten, lässt sich dies auch hinterfragen.

Und nun ein Todestag. Ein Punk, welcher mitten in Dortmund von einem bekannten Neonazi erstochen wird. Zehn Jahre ist das her. Die Stadt Dortmund weigert sich noch immer, dieser Tat offiziell zu gedenken. Und Sie? Sie bieten den Neonazis eine schöne Strecke durch die Innenstadt an, damit diese sich der Tat aus ihrer Mitte noch rühmen können. Natürlich ungestört. Dafür haben Sie gesorgt, indem sie die Marschroute geheimhielten. Das pervertiert das Versammlungsrecht, welches auch immer eine Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit sich ziehen sollte. Aber das wollen sie nicht. Sie wollen, dass eine politische Auseinandersetzung nicht stattfindet.

Das sah man auch bei der Gedenkdemonstration für Thomas Schulz. Erst die Route durch Dorstfeld genehmigen, dann, wegen einer erhöhten Personenzahl, eine Ersatzroute am Bahndamm oktroyieren. Fernab der Öffentlichkeit, fernab von den Orten, die zur politischen Auseinandersetzung auffordern. Wäre es nicht die größere Personenzahl gewesen, Sie hätten andere Gründe gefunden. Denn: Eine Demonstration in dieser Größe lief bereits durch Dorstfeld. Es ist problemlos möglich.

Nach diesem Demoauftakt, nach mehreren Angriffen ihrer bayrischen Kolleg*innen, welche bereits zum Beginn des Aufmarsches ihre Knüppel in Händen hielten, war es auch nur konsequent zu ignorieren, dass ein Anwohner die Demonstration mit einem Hitlergruß willkommen hieß. Diese strafbare Handlung einfach zu ignorieren erfüllt selbst einen Strafbestand: Strafvereitlung im Amt. Aber das kennen wir aus Dortmund. Und auch ansonsten wissen wir, dass der Meineid genauso wie die Körperverletzung zum Normalfall deutscher Polizeiarbeit gehören.

Sehr geehrter Herr Lange, wäre ich ein Sozialdemokrat, ich sagte ihnen wahrscheinlich Sie sollten sich schämen. Wäre ich ein sozialdemokratischer Innenminister, so würde ich mit Ihnen lustig Beweise fälschen. Dankbarer Weise bin ich keines von Beidem. Also lobe ich Sie. Jedes korrupte System geht an den Volldeppen zu Grunde, die es zu weit treiben. Und für Dortmund sind das ganz offensichtlich Sie. Kaum jemals wurden in Deutschland Neonazis so hofiert, wie durch Sie und ihre Behörden. Auch wurde antifaschistischer Gegenprotest in gleicher Weise selten so kriminalisiert.

Und an dieser Stelle noch eine kleine Entschuldigung: Sie haben wirklich alles gegeben! Kessel nach wenigen Minuten, militärisches Auftreten, Auflagenänderungen, Anhalten des Aufzuges und weitere bewusste Provokationen. Aber diesmal hat ihre Eskalationstaktik wenig bewirkt. Dabei haben ihre bayrischen Kolleg*innen mit ihrer abschließenden Einkesselung wirklich ihr bestes gegeben. Aber wir sind entspannt geblieben. Übermenschlich entspannt. Tut uns leid, ich weiß, Sie hätten gerne andere Bilder gehabt. Und ich weiß auch, wie wichtig der Einsatz von CS-Gas ist, um ihre eigenen Verletzten nach oben zu treiben. Sorry, diesmal haben wir uns auf das Spiel nicht eingelassen.

Sehr geehrter Herr Lange, Sie haben Neonazis dabei geholfen einen Mord zu feiern. Und Sie haben dafür gesorgt, dass diese dabei auch nicht gestört werden. Das ist ein klares, politisches Statement und ich danke Ihnen dafür. Damit ist zumindest klar, wo die Dortmunder Polizei steht. Und das wiederum ist deutlich besser als zu hoffen, dass sie tatsächlich ihre verfassungsgemäßen Aufgaben wahrnehmen.

Beste Grüße.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: