1. Mai – So gar nicht Nazi-frei

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Mai 2, 2015 von JoS

Zwei Nachrichten vorweg. Erst die gute: Der Demonstrationszug der Partei ‚Die Rechte‘ hat es nicht geschafft, das Essener Stadtgebiet zu verlassen. Dabei wollte man nach Gelsenkirchen. Die schlechte: Dass dem so ist gleicht einem Wunder, denn auch bei diesem Aufmarsch gab es eine freundliche und bestimmte Unterstützung durch die anwesende Polizei. Damit hat sich einmal wieder gezeigt: Die gemeinsame Phalanx zwischen der organisierten neofaschistischen Szene und der deutschen Polizei steht.

Für die Proteste im Ruhrgebiet ist die erfolgreiche Blockade mit Sicherheit ein großer Erfolg. Ein bisschen Wehmut dürfte aber darin liegen, dass viele Aktivist*innen dies nur auf dem Heimweg erfuhren. Denn die Polizeitaktik ging auch diesmal auf. Halb Essen-Kray war von Polizeieinheiten abgesperrt. Manchmal konnte man diese umgehen und von der anderen Seite der Wagenburg zurückwinken, was die Frage aufwirft, warum sinnfreie Straßensperren zu kleineren Umwegen zwingen, wenn sie offenbar keinem taktischen Zweck dienen. Wahrscheinlich, um zu provozieren und das Überstundenkontingent auszubauen.

Was gestern in Essen passierte kennen wir in dieser Form, zumindest im Westen, nur aus Dortmund. Ein ganzer Stadtteil, freigeräumt für die radikale Rechte. Und natürlich mit Anreisekomfort. So war man sich schon am Hauptbahnhof nicht zu Schade anreisende Antifaschist*innen vom Bahnsteig zu prügeln, um den ebenfalls anreisenden Neonazis den Weg zur S-Bahn freizumachen. In einer Verlautbarung hieß es dann man habe Lager getrennt. Das ist Unsinn. Man hat Neonazis den Weg freigeprügelt. Rechtswidrig und mit einem hohen Gewaltpotential. Und natürlich mit anschließendem Kessel. Im Zugangstunnel zur S-Bahn. Und warum? Um den Ablauf nicht zu gefährden. Welcher Ablauf nun genau gefährdet sei, das konnte der Kontaktbeamte leider auch nicht erklären. Der Ablauf eben.

So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass auch die Anreise auf Umwegen problematisch wurde. Von einer Polizeisperre ging es zur nächsten, immer mit dem Hinweis, dort wäre ein Durchlass möglich. Der gelang dann tatsächlich auch. In 10er Gruppen, die etwa 100 Meter weit begleitet wurden, bis sie sich wieder frei bewegen durften. Über eine leere Straße. Dass es in 1:1 Betreuung an der Reiterstaffel vorbeiging war eine weitere Provokation dieser Art. Sinnhaft war die Maßnahme nicht, aber sie stellte klar: Wer sich hier wie bewegt, das bestimmen wir. Und da ist übrigens die Kavallerie.

Dass an diesem Tag in Weimar eine DGB-Kundgebung überfallen wurde, dass die Bundespolizei in Dortmund sich weigerte eine Strafanzeige entgegenzunehmen und dass es überhaupt wieder zu einem solchen Einsatz mit Hund- und Pferd kam ist ein klares Zeichen. Der organisierte Neofaschismus kann in Deutschland auf den Staat bauen. Während sich im Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe die Generalbundesanwaltschaft beharrlich weigert, die Verbindungen zwischen dem NSU, der Polizei und dem Verfassungsschutz aufzuarbeiten, betätigt sich die Polizei bei jeder Gelegenheit selbst als brave Unterstützerin der Neonazis. Antifaschistischer Protest wird erst zusammengeknüppelt und dann noch medienwirksam desavouiert.

Dass die Polizei immer häufiger als politischer Akteur auftritt, wurde in den letzten Jahren zunehmend deutlicher. Diese Entwicklung setzt sich leider fort. Sie agiert inzwischen fernab der Rechtsstaatlichkeit und unterstützt durch ihr Handeln aktiv die rechtsradikale Szene. Durchgriffe seitens der Politik wären nötig. Von Innenministern der CDU und der SPD sind diese aber nicht zu erwarten. Erstere sind oft selbst zu sehr verstrickt, letztere halten jeden Antifaschismus, welcher weiter geht als Würstchen fressen und Bier saufen, eh für merkwürdig.

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