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Mai 4, 2015 von JoS

Es ist ja nicht so, als ob es noch weiterer Argumente bräuchte, um zu proklamieren, dass es sich bei der Berliner Republik unter Angie der I. nicht um eine demokratische, sondern um eine postdemokratische Gesellschaftsform handelt. Dennoch ist es doch immer wieder schön, wenn solche Argumente einen anspringen, wie ein spitzer Dackel im Frühling und sich penetrant an einem reiben. Der Streik der GDL – viel mehr: Die Reaktionen darauf – sind ein wunderbares Beispiel für solche Argumente.

Denn die Narrative sind eindeutig. Gegenüber der SZ lässt der Wirtschaftsminister die Muskeln des Standorts spielen, der Verkehrsminister redet das Ende der Geduld herbei. Aber mit welchem Recht eigentlich? Wäre es nicht die Aufgabe einer Volksvertretung die Interessen der Bevölkerung zu schützen? Wäre es nicht die Aufgabe einer Bundesregierung einem Unternehmen wie der Bahn deutlich zu machen, dass es das Recht der Gewerkschaftler*innen sei, zu streiken. Und das eben auch eine Woche, einen Monat oder eben so lange, bis ein Angebot ausgehandelt wäre? In einer demokratischen Gesellschaft verhielte sich das so. Nicht jedoch in der Berliner Republik.

Denn dort plant die Politik nicht nur die rhetorische, sondern die tatsächliche Entmachtung gewerkschaftlicher Tätigkeiten. Tarifeinheitsgesetz heißt das Entmündigungswerkzeug und es kommt, wie das immer so ist, von der Arbeiterpartei SPD. Und wird natürlich in der großen Koalition bereitwillig durchgesetzt. Nun, man kann natürlich hoffen, dass dieses Werk aus dem Hause Nahles handwerklich so gut gemacht ist wie ihre Wahlkämpfe und bald den klassischen Weg eines CSU-Gesetzes geht: Ab in die Tonne wegen Verfassungsfeindlichkeit. Aber da ist notfalls auch auf die SPD Verlass. Wenn es darum geht Grundrechte abzubauen ist man immer dabei. Wir erinnern uns noch, brennende Flüchtlingsunterkünfte und so.

Und die anderen Gewerkschaften? Großer Jubel? Nein, natürlich nicht. Beim DGB ist man überhaupt sehr sozialdemokratisch. Werden Löhne gekürzt, dann frisst man Bratwurst und trinkt Bier. Stellenstreichungen? Bratwurst und Bier. Konzernverlegungen? Bratwurst und Bier. Kurzarbeit? Bratwurst und Bier. Dass es Sommer überhaupt noch auf eine Bühne schafft, ohne sich sofort übergeben zu müssen, ist ein Wunder. Der DGB ist für die Gewerkschaftsbewegung, was die SPD für die Arbeiter*innenbewegung ist. Ein Wolf in einem sehr schlecht sitzenden Schafspelz.

Dass der GDL-Streik auf Ablehnung trifft wundert von daher nicht. Wir haben ja gelernt, dass es zu verzichten gilt, wenn es nicht so gut läuft. Und danach auch, damit es nicht aufhört gut zu laufen. Und danach, um die Renditen nicht zu gefährden. Und dann nerven uns die Managergehälter. Aber zum Glück kommt dann ja schon die nächste Depression und wir wissen wieder, warum wir verzichten müssen. Und wenn die nächste Depression mal nicht in Sicht ist, dann hilft, siehe oben, die Politik. Mit diesem verqueren Verständnis kann man Kapitalismus und Demokratie auch zusammendenken, wie etwa der Vulgärneoliberale Stefan Laurin, in einer Apologetik des Streiks. (Ich glaub Laurin war nicht ganz klar, über welches Thema er da schrieb. Hauptsache man konnte die Marktwirtschaft loben.)

Die großen Gewerkschaften haben es geschafft, den Gegensatz von Kapital und Arbeit aufzuheben. Also, nicht tatsächlich, aber in ihrer Kommunikation. Der ökonomische Druck ist groß genug, um alle zu willigen Streikbrechern zu machen. Anstatt sich über diesen Streik zu echauffieren, sollte man mal lieber aufs Thermometer gucken und sich für morgen krankmelden. Solidarisches Krankfeiern bis hin zum inoffiziellen Generalstreik. Aber nö, lieber Grundrechte feilbieten, um eine halbe Stunde länger schlafen zu können. Und der ganze Pressezirkus stimmt mit ein. Bei der GDL gabs sicher weder Bier noch Bratwurst. Trau mich ja kaum das zu sagen, aber gut, dass es die Krautreporter gibt.

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