Schmutzige Prozesse

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November 10, 2016 von JoS

Eigentlich wollte ich nichts mehr schreiben, nun sehe ich mich doch zu einer kurzen Intervention genötigt. David Schraven, von mir allgemein geschätzt, hat für sein, ebenfalls von mir recht geschätztes, Portal correctiv.org in einem Artikel Aussagen zu meiner Person getätigt, die oft missverständlich, manchmal sogar einfach falsch sind. Nach einer Mail an ihn hat er den Artikel ergänzt. Allerdings werden dabei keinerlei Aussagen zurückgenommen. Da mir dies als vollständig unzureichend erscheint, veröffentliche ich hier noch einmal das Schreiben, welches ich an David Schraven versandt habe.

Ich möchte dazu bemerken, dass ich es in einem – höchst negativen Sinne – erstaunlich finde, dass sich ein renommierter Journalist auf Erinnerungen an vermeintliche, wohl vor einem Jahrzehnt stattgefundene Kneipengespräche verlässt, aber offenbar Unterlagen unsauber oder gar nicht sichtet. Weiterhin übernimmt er vollständig das Narrativ, welches Borislav Schön, so wie ich es der Berichterstattung entnommen habe, vor Gericht ausgesponnen hat.

Zudem hat Schraven den Drang, den politischen Kontext, aus welchem heraus die Strafanzeige entstanden ist, vollständig zu ignorieren. Dass der damalige AStA, vor allem eben durch den Finanzer Schön, das StuPa vollständig lahmlegte, bagatellisiert Schraven zu „neuen Konflikten im Studentenparlament“. Dass Wahlauszählungen verhindert wurden erscheint ihm nicht erwähnenswert.

Auch suggeriert er in seinem Artikel nachwievor, in dem Schreiben, welches ich zusammen mit Sascha Lücker an das Gericht sendete, würden wir uns eine höhere juristische Kompetenz anmaßen, als wir dem Gericht zutrauten. Das ist unzutreffend. Was uns lediglich besorgte ist, dass das Gericht sich weigert, die Kontextualisierung der Anschuldigungen zu betrachten. Dies hat das Gericht auch bis heute nicht getan, weswegen etwa klare Falschaussagen, wie die zur Arbeit der Buchhalterin, vor Gericht Bestand behielten, obwohl sie leicht zu widerlegen sind.

Für mich bedeutet dieses Urteil einen weiteren Tiefschlag in mein Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit. Dennoch halte ich so viel auf rechtsstaatliche Praxis, dies auf sich beruhen zu lassen. Im Kleinen zeigt sich jedoch an diesem Fall, was im Großen an anderen Prozessen moniert wurde:

  1. Die Staatsanwaltschaften sind oft derart überfordert, dass ihre Vertreter*innen im Prozess überhaupt nicht relevant Stellung nehmen konnten. Auch der Staatsanwalt in diesem Verfahren fiel vor allem durch seine Passivität auf und bemerkte durchaus mal salopp, dass er die Anklageschrift nicht verfasst habe.
  2. Politische Tathintergründe werden nicht beachtet. Wir kennen dies vor allem aus politischen Prozessen, wie dem NSU oder Brandanschlägen, in dem politische Strukturen seitens der Gerichte einfach ignoriert werden. Auch wenn es sich hier um keinen derart brisanten Fall handelt, bleibt doch die Kritik stehen, dass die deutsche Juristerei sich in Auslegungsregressen befinde, anstatt sich mit dem Recht zu beschäftigen. Dies ist auch eine seit langem diskutierte Kritik zum Jurastudium.
  3. Die Möglichkeit mittelbar Prozessbeteiligter einzugreifen ist zu gering. Durch erweiterte Rechte einer Nebenklage hätten etwa Zeugen gehört werden können, die viele der Falschaussagen der Beschuldigten hätten korrigieren können. So bleiben durch ein unwilliges Gericht und eine unfähige Staatsanwaltschaft nicht nur viele Fragen offen, sondern eine Aufklärung generell verhindert, da gewisse Zusammenhänge nie beleuchtet werden.

 

Für mich ist dieses Verfahren damit abgeschlossen. Gegen den Beitrag von David Schraven habe ich Beschwerde beim deutschen Presserat eingelegt. Ob ich noch eine Unterlassungsklage anstrenge überlege ich mir, denke aber, dass ich es dabei belasse. Andere Menschen beständig mit Klagen zu überziehen ist eher die Sache jener, die das Argument nicht auf ihrer Seite wissen.

Im Folgenden mein Schreiben an David Schraven im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Schraven,
in ihrem verschwörungstheoretischen Artikel „Der schmutzige Asta-Prozess von Essen“ tätigen Sie im Bezug auf meine Person mehrer falsche Tatsachenbehauptungen. Ich ersuche Sie, im Sinne journalistischer Redlichkeit, diese zu korrigieren und diese Korrekturen auch kenntlich zu machen.
Ich hoffe, dass die Fehler, die für meine Person gelten, nicht das allgemeine Rechercheniveau ihres Artikels entsprechen. Andere, oft banale, Sachfehler lassen dies allerdings vermuten.

Doch zu den Änderungen:
„Er verfasste immer wieder Hetzschriften gegen Boris Schön.“
– Dies ist unzutreffend. Sollten Sie irgendwelche Publikationen von mir als ‚Hetzschriften‘ klassifizieren, so bitte ich diese anzugeben. Anderweitig erwarte ich die Löschung dieser Behauptung.

„Und als sei dieses Spiel mit unbewiesenen Tatsachen nicht genug, spielte Daniel Lucas auch noch mit rassistischen Vorurteilen: Er nannte Boris Schön regelmäßig „Borislav“ – offenbar, um mit dem slawischen Ursprung des Namens Misstrauen zu sähen.“
– Natürlich steht es Ihnen frei, über Beweggründe zu psychologiseren. Das ist sogar das gesamte Geschäft der Boulevardpresse. Zum Hintergrund: Ich weiß nicht, welche slawophoben Ressistements Sie hegen, ich jedenfalls habe keine (ich wüsste auch nicht, welche es überhaupt gebe). Rassistische Ressentiments würden auch kaum in eine linke politische Praxis passen. Die Auflösung des Ganzen ist daher leider auch leidlich banal: Herr Schön wird ungern bei seinem Geburtsnamen genannt. Politische Auseinandersetzung ist nicht immer sehr niveauvoll, mit Rassismus hat dies jedoch nichts zu tun.

„Nachdem die anonyme Anzeige erstattet wurde, bot sich Daniel Lucas persönlich bei der Staatsanwaltschaft als Zeuge an.“
– Dies ist unzutreffend, ich hatte nie Kontakt mit der Staatsanwaltschaft. Hingegen habe ich ordnungsgemäß Strafanzeige bei der Kriminalpolizei in Essen gestellt.

„Seine Kernaussage: Das was in dem erwähnten anonymen Schrieben an Halbwahrheiten und Lügen stehe, stimme im Wesentlichen.“
– Abgesehen davon, dass es nie einen Kontakt zur Staatsanwaltschaft gab, ist auch die Wiedergabe des Inhalts meiner Strafanzeige, um die es wahrscheinlich gehen soll, wenn nicht falsch, so zumindest irreführend. Bei der Erstattung der Strafanzeige wurde uns ebenfalls das Sumpfgeistschreibens vorgelegt, welches mir bekannt war, da es auch den hochschulpolitischen Listen zugesandt wurde. Teile der Vorwürfe haben wir ebenfalls erhoben. Diese wurden durch die von uns mitgebrachten Unterlagen belegt.

„Die Aussagen von Daniel Lucas bestätigten gegenüber der Staatsanwaltschaft andere Zeugen aus dem Bekannten-Zirkel um Daniel Lucas und Markus M..“
– Diese Aussage ist irreführend, da Herr M. und ich zwar private Beziehungen pflegen, aber über keinen gemeinsamen Bekanntenzirkel verfügen.

„Auch dort trat wieder Daniel Lucas als Belastungszeuge auf. Wieder mit Phantasievorwürfen.“
– Dies ist unzutreffend. Zwar wurde ich als potentieller Zeuge von der Berichtsbeobachtung ausgeschlossen, jedoch nie als Zeuge geladen. Inwiefern ich Phantasievorwürfe im gerichtlichen Kontext geäußert haben soll, ist mir daher unklar.

„Als das Gericht im Prozess durchscheinen ließ, dass an einigen Behauptungen wenig dran sei, schrieb Daniel Lucas einen weiteren Belastungsbrief an das Gericht. Die verantwortlichen Richter würden sich wohl mit solchen Wirtschaftsfällen nicht auskennen, wie er, der Ex-Öffentlichkeitsreferent des Asta, Daniel Lucas.“
– Dies ist unzutreffend. Da ich nie vor Gericht aussagte, konnte das Gericht auch nie irgendetwas zu meinen Aussagen durchscheinen lassen. Auch wird in dem Schreiben keineswegs behauptet, das Gericht kenne sich mit Wirtschaftsfällen nicht aus. Hingegen heißt es: „Als Nichtjuristen obliegt uns dabei selbstredend keine dezidierte Kritik an Ihrer Verfahrungsführung.“
Unsere Besorgnis äußern wir zu einem ganz anderen Thema. Wir befürchteten – vollkommen zu Recht, wie sich gezeigt hat – eine unzureichende Beachtung der Verstrickung mit den hochschulpolitischen Ämtern, weswegen wir dem „besonderen Rechtsverhältnis der Verfassten Studierendenschaft Nordrhein-Westfalens“ Nachdruck verleihen wollten. Das entsprechende Schreiben kann ich Ihnen gerne nicht nur als Abschrift der wesentlichen Teile, sondern vollständig zur Verfügung stellen.

„Allerdings haben Boris Schön und Oliver Bay – wenn überhaupt – fahrlässig Fehler gemacht, weil sie als Studenten Laien in sehr komplizierten Rechtsgebieten waren: dem Arbeitsrecht und dem Gesellschaftsrecht.“
– Herr Schön hat eine kaufmännische Ausbildung abgeschlossen und ist keineswegs Laie in diesem Gebiet gewesen.

„Die Anklage bezieht sich an zentraler Stelle auf die Zeugenaussagen der Gruppe rund um Markus M. und Daniel Lucas.“
– Hier imaginieren Sie eine Gruppe, die es, s.o., nicht gibt. Ein strafrechtliches Verfahren wurde lange innerhalb der Oppositionslisten diskutiert und immer wieder abgelehnt, da wir die Lösung der Probleme im StuPa als vorrangig ansahen. Erst als der AStA – im Besonderen durch die Persona Schön – den Zusammentritt und/oder die Beschlussfähigkeit des StuPa nachhaltig verhinderte (was übrigens sehr hohe Anwaltskosten nach sich zog, genauso wie die Verteidigung von Jan Bauer, welcher übrigens in der Strafanzeige an prominenter Stelle genannt wird, anders als Oliver Bay, nachdem er eine Wahlurne entwendete), wurde der Entschluss zum strafrechtlichen Vorgehen gefasst.

Ich finde es bedauerlich, dass ein renommierter Journalist wie Sie eine solch komische Kampagne fährt, möchte jedoch auch nicht über ihre Beweggründe spekulieren. Der Fall endete mit einem Freispruch, was ich bedauerlich finde, was Sie voraussichtlich anders sehen. Mir geht es lediglich darum, dass Sie die verbreiteten Fehlinformationen klar benennen und korrigieren. Dies ist das Mindeste, was im Anspruch der journalistischen Redlichkeit zu erwarten ist. Vielleicht meditieren Sie auch einmal über ihre Quellen, wenn derart viele Fehlinformationen zu nur einem kleinen Aspekt ihres Artikel an Sie übermittelt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

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